Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Frau Minister! Christoph Matznetter, du liegst in deiner Fabelwelt natürlich völlig falsch. Hylax, der Hund, ist ja treu, sorglos, freundlich und gutherzig. Es ist die Henne, es ist der Kratzefuß Henne; die ist nämlich eitel, einfältig und ängstlich. (Abg. Obernosterer: Was ist der Schellhorn?) – Mutig! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Keine Angst! (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Darum geht es nämlich.

Wenn ich mir die Wirkungsziele anschaue, die da stehen: Unter den vier Punkten steht einmal, ja, wir wollen die Außenwirtschaft ankurbeln, wir wollen die KMUs stärken. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Das haben wir 2017 auch gelesen. Das ist ein Budget mit Wirkungszielen, die überhaupt nichts mit 2021 und den Herausforderungen zu tun haben. Die Herausforderungen, die Außenwirtschaft und die KMUs zu stärken, haben wir eh jedes Jahr, das sind No-na-Wirkungsziele, und ich denke, darauf kommt es an.

Frau Minister, in Ihrem Wirkungsziel müsste stehen: Wir müssen Arbeit halten, und wir müssen Arbeit schaffen. Dazu gehören ein paar Merkmale. Dazu gehört ein Konjunkturprogramm, das sich gewaschen hat. Von mir aus bauen Sie Schulen heute und morgen, bevor Sie irgendwelche Straßen bauen lassen! In Ihrem Ressort, das eh schon so beschnitten ist, ist Ihnen viel weggenommen worden. Wenn ich dann lese, dass für Digitalisierung im KMU-Bereich 2,5 bis 5 Millionen Euro jährlich verwendet werden – das macht zum Beispiel Amazon in einer Viertelstunde – und wir das als Leistung hervorkehren wollen, dann schäme ich mich direkt dafür, dass wir digital so weit hinten sind. Wenn wir im schulischen Bereich digital schon so weit hinten sind – wie ich gestern gelesen habe –, dass die virtuellen Schulklassen zwar online sind, aber die, die in der Klasse sind, sich nicht einloggen können, dann wissen wir, dass wir ein massives digitales Problem haben, und Sie wollen gleichzeitig um 2,5 Millionen Euro KMUs stärken.

Ich glaube, diese Fabelwelt der Henne kommt gerade in diesem Budget sehr einfach und klar zutage. Worum geht es jetzt, was müssen wir tun? – Wir müssen jetzt einmal durch den Winter kommen. Um durch den Winter zu kommen, brauchen wir auch eine gewisse Planungssicherheit für alle Unternehmer, nicht nur für den Tourismus.

Köstinger und Blümel haben gestern sehr wohl und sehr klar gesagt, was ich schon den ganzen Sommer über gesagt habe: Stirbt der Tourismus, stirbt auch der Tischler! Es gilt jetzt, alles dafür zu tun, die Klein- und Mittelbetriebe im Handwerk – den Installateur und alle anderen – zu schützen beziehungsweise ihnen zu helfen, über den Winter zu kommen, weil die Investitionstätigkeit sinken wird.

Es wird dramatisch sein, wenn die Banken heute schon sagen: Wenn wir jetzt nichts tun, um die Liquidität zu erhalten, wenn wir jetzt nichts tun, um den Betrieben zu helfen, unter einen Schutzschirm zu kommen, dann werden wir – sagen die Banken – 30 Milliarden Euro an faulen Krediten haben. Das wird dann wiederum zum Problem für die Regierung. Und wenn Sie jetzt nichts tun, um sich auch langfristig dafür einzusetzen, dass über Investitionsbanken und Stützungsprogramme etwas passiert, dann werden wir dieses Problem haben.

Das nächste Problem ist, dass diese Investitionsstützungsprogramme, diese Förderprogramme zwar richtig gut sind – dafür muss ich Sie auch loben –, nur was hilft es, wenn ich eine Investitionsförderung bekomme und dann sechs Monate auf die Genehmigung

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 443