Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 451

Wir werden uns aus dieser weltweit schwierigen Krise mit den durch die Bundes­regie­rung gesetzten Maßnahmen herauskämpfen, davon bin ich überzeugt – aber ein Appell an die Opposition: Halten wir zusammen, achten wir auf unsere lokalen Geschäfte und unterstützen wir unsere regionalen Unternehmen! Bitte kaufen wir lokal und halten wir alle zusammen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Ich hab’ geglaubt, wir sollen Abstand halten!)

14.50

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter. – Bitte, Herr Abgeordneter.

14.50.36

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wir alle kennen die sehr erfolgreiche Firma Biontech inzwischen zumindest vom Namen. Wir warten darauf, dass sie ein wunderbares Produkt auf den Markt bringen wird und wir geimpft werden. Das Schönste an der Firma ist ja die Adresse, nicht? – An der Goldgrube 12. Ich jedenfalls gönne den Damen und Herren natürlich, dass sie hoffentlich viel Geld verdienen, weil sie eine sehr harte Arbeit betrieben haben – das wissen wir auch.

Mir ist aufgefallen, dass in den Berichten immer geschrieben worden ist: Da sind zwei Türken dabei. – Das ist besonders betont worden, als ob es etwas Besonderes wäre. Das waren halt zwei Menschen, ein Mann und eine Frau, die gemeinsam mit anderen geforscht haben. Ich habe es hier bereits gesagt: Jeder, der einmal Hengstschläger gelesen hat, weiß, dass Rassismus besonders deppert ist. Es gibt schließlich nicht gescheitere und blödere Völker, sondern das sind halt Menschen, die großartig geforscht haben und die allerdings – das ist auch wichtig – vom Staat auch sehr stark unterstützt wurden.

Jetzt sind wir bei einem wesentlichen Punkt: Wir haben sicherlich auch großartige Forscherinnen und Forscher in Österreich, aber das Problem ist, dass immer wieder Unterstützung versprochen wird, diese aber zu wenig ist. Das, was die Deutschen da getan haben – 750 Millionen Euro Förderung für drei Projekte –, war schon ganz beson­ders wichtig. Gegenwärtig beobachten wir diesen Wettlauf zwischen Biontech und Moderna, hoffen, dass beide erfolgreiche Impfprodukte hervorbringen, und freuen uns darauf.

Nebenbei sei noch gesagt, weil wir ja Österreich mit Deutschland vergleichen: Ich habe mir heute noch einmal die Zahlen angesehen – in Österreich liegen wir bei 7 091 Infizier­ten, in Deutschland bei 17 500. Abgesehen davon, dass ich diesen Wettlauf immer unsympathisch gefunden habe – wir sind die Besten, wir haben weniger, et cetera –: Wir sind die Schlechtesten, und wir sollten zumindest darüber reden, dass wir die Schlech­testen sind und was falsch gelaufen ist. Und da gelange ich schon wieder zur Wis­senschaft und natürlich auch zur Digitalisierung und zu den Daten, denn offensichtlich haben wir mit den Daten schlecht gearbeitet, haben zu schlecht verfolgt, woher die Infektionen kommen, und auch diesbezüglich ist natürlich sehr viel nachzuholen. – Das ist zunächst der erste Punkt.

Der zweite ist: Warum haben wir nicht auch diese tollen Unternehmen? Wir reden seit vielen Jahren von diesem Austrian Private Equity Fund, aber es gibt ihn noch immer nicht. Es wird zu wenig Risikokapital investiert. Auch wenn ich mit den Vertreterinnen und Vertretern der Wiener Börse spreche, machen diese mich immer darauf aufmerk­sam: Ja, wir reden eh mit der Regierung, und das soll irgendwie besser werden, aber konkrete Aktionen folgen dann leider nicht.