ländlichen Raum zu halten und einer Abwanderung in die Ballungszentren entgegenzutreten.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „faire und nachhaltige Verteilung der öffentlichen Steuergelder des Waldfonds dringend gefordert“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus und die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden aufgefordert, die laut § 5 Waldfondsgesetz zu erlassenden Richtlinien aus Gründen der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit so zu gestalten, dass:
- die Förderungen degressiv sind, so dass pro Hektar Förderfläche kleinere ForsteigentümerInnen in Relation mehr Ausgleich erhalten als Wald-Großgrundbesitzer,
- die Einhaltung der kollektivvertraglichen Entlohnung und der ordnungsgemäßen Unterkünfte der durch diese Maßnahmen beschäftigten WaldarbeiterInnen überprüft und garantiert wird,
- ein Verzicht auf den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide vorgegeben wird,
und dem Nationalrat für die Dauer der Maßnahmen jährlich einen Bericht vorzulegen, der neben einer Darstellung der Förderfälle u.a. auch eine Quantifizierung der CO2-Einsparungen ausweist.“
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Ich bringe noch einen weiteren Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhalt der ELER-Fördermaßnahme ,Soziale Angelegenheiten‘ (Soziale Dienstleistungen, SDL) im Programm für die ländliche Entwicklung“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus wird aufgefordert, die Maßnahme ,Soziale Dienstleistungen (SDL)‘ auch in den nächsten beiden Übergangsjahren der GAP im Rahmen des Programms für die ländliche Entwicklung vorzusehen und in Höhe entsprechender zu dotieren.“
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Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
15.31
Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
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