sehr herausfordernde Zeit. Der Klimawandel beeinträchtigt die Ernteerträge, Billigprodukte aus dem Ausland drücken die Preise von österreichischen Qualitätsprodukten, und Schädlinge, wie beispielsweise der Borkenkäfer, vernichten ganze Wälder. Die Landwirtinnen und Landwirte sorgen in der Krise für die Versorgungssicherheit bei Lebensmitteln, und ich hätte mir gewünscht, dass die Landwirtschaftsministerin mit diesem Budgetentwurf darlegt, wie sie den Bäuerinnen und Bauern die Sicherheit geben möchte, auch weiterhin von ihrem Beruf und ihren Erzeugnissen gut leben zu können. Dies ist leider nicht abgebildet, Frau Ministerin. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)
Zwar steigt der Geldbetrag für dieses Budgetkapitel um satte 22,3 Prozent, es kann somit mit über 595 Millionen Euro mehr als im Vorjahr verbuchen, doch nach genauerer Betrachtung gibt diese Steigerung keinen Anlass zu besonderer Freude. (Heiterkeit der Bundesministerin Köstinger.) Zuallererst: Ich finde es mehr als befremdlich, wenn ich diversen Presseaussendungen entnehmen muss, dass nun auch die Gelder für den Breitbandausbau in das Agrarbudget eingerechnet werden. Die dafür veranschlagte Summe beträgt 261,5 Millionen Euro. Somit ist ein beträchtlicher Teil des Agrarbudgets für Maßnahmen gedacht, welche so gut wie gar nichts mit diesem Sektor zu tun haben. Wie kommen Sie auf diese Idee, Frau Ministerin? (Heiterkeit der Bundesministerin Köstinger.) Was wollen Sie damit verschleiern?
Die UG 42 muss anders aufgesetzt werden, und das sind nicht nur meine Worte, sondern, Frau Ministerin, der Budgetdienst des Parlaments hat Sie eindeutig darauf hingewiesen, dass Bereiche, die nichts miteinander zu tun haben, auch monetär getrennt werden müssen.
Nun zu dem mit 157,9 Millionen Euro dotierten Waldfonds: Ich möchte betonen, dass ich in meiner Funktion als SPÖ-Agrarsprecherin grundsätzlich für Fördermaßnahmen für Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer bin, wenn deren Flächen von Schädlingen betroffen sind – gerade der Borkenkäfer hat im Bereich unserer Wälder riesige Schäden angerichtet –, doch die Ausgestaltung dieses Fonds kritisieren wir als SPÖ scharf. Es gibt bis heute keine veröffentlichten Richtlinien dafür, wer für welche Leistungen wie viel Förderung bekommt. Wir haben massive Bedenken, dass Großgrundbesitzer die meisten Unterstützungsleistungen ausschöpfen werden, daher fordern wir in diesem Bereich ein degressives Fördermodell (Beifall bei der SPÖ), wodurch kleinere Forsteigentümer in Relation mehr Ausgleich und mehr Geld als die Waldgroßgrundbesitzer erhalten werden.
Es braucht auch eine klare Verpflichtung zur kollektivvertraglichen Entlohnung für Waldarbeiter (Abg. Wöginger: Eh, die Landarbeiterkammer!), und es braucht auch ordnungsgemäße Unterkünfte für diese. (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Abschluss: Für die Förderwerber muss es auch eine Verpflichtung geben, auf chemisch-synthetische Pestizide zu verzichten. Momentan ist der Waldfonds nur ein persönlicher Geldtopf unserer Frau Bundesministerin, welche diesen nach Gutdünken ohne parlamentarische Kontrolle – das muss man sich einmal vorstellen: ohne jegliche parlamentarische Kontrolle! – ausschöpfen kann. Das ist Spielgeld, Frau Ministerin, und das lehnen wir ab. (Beifall bei der SPÖ.)
Hinzu kommt, dass die Landwirtschaftsministerin offensichtlich beabsichtigt, im Förderprogramm für den ländlichen Raum die Maßnahme Soziale Dienstleistungen mit keinen Geldmitteln mehr auszustatten. Es ist aus Sicht der SPÖ unverständlich, wie man in Zeiten einer Covid-Pandemie Geldmittel, welche in die Pflege, in die Gesundheit und in die Kinderbetreuung fließen, nicht weiterführen möchte. Diese Förderschiene ist aus unserer Sicht essenziell, um gerade junge Menschen, Familien und Alleinerziehende im
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite