die Reparatur angeht. Das ist aber heuer nicht passiert, und es ist auch im Budget für nächstes Jahr leider Gottes nicht vorgesehen.
Frau Ministerin, vielleicht können Sie den Herrn Finanzminister fragen, ob er § 72 der niederösterreichischen Gemeindeordnung, Allgemeine Haushaltsgrundsätze, kennt. Gemäß diesem Paragraphen ist nämlich jede Bürgermeisterin, jeder Bürgermeister dazu aufgerufen und auch verpflichtet, den Haushalt ausgeglichen zu budgetieren. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wie soll das passieren? Wie soll das funktionieren?
Liebe, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich kann nur noch einmal an alle appellieren – es sitzen so viele Bürgermeisterkolleginnen und -kollegen hier –: Auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den 2 095 Gemeinden wissen nicht, wie sie jetzt den Nachtragsvoranschlag gestalten (Zwischenruf des Abg. Hörl) und den Voranschlag machen sollen. Da können Sie ruhig schreien, Herr Kollege, es wird auch Ihre über 1 500 Bürgermeisterkollegen in Österreich betreffen, denn was sagt Bürgermeister Nagl aus Graz oder was sagt der Bürgermeister aus Lustenau? – Es ist nicht mehr zu finanzieren! (Neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP.)
Ich kann nur eines sagen, und ich bitte euch alle, darüber nachzudenken: Stellen Sie sich einmal vor, es gibt kein Geld mehr, mit dem die Gemeinden die Wasserversorgung und die Wasserentsorgung aufrechterhalten können, es gibt keinen Platz mehr für ihre Kinder im Kinderhort, in der Krabbelstube, in der Schule und vieles mehr. Wir haben Hallenbäder zu erhalten, wir haben Rettungen, Feuerwehren, wir haben die Müllentsorgung. Stellen Sie sich vor, wir können nicht einmal mehr unsere Liebsten, unsere Familienmitglieder beerdigen, weil die Gemeinden das nicht mehr finanzieren können. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!) – Willkommen im Jahr 2021: auf Gemeindeebene eine Katastrophe mit Anlauf!
Ich kann nur sagen: Wenn ich als Bürgermeister – das gilt wahrscheinlich für viele Kollegen hier – so budgetieren würde, dann wäre ich wahrscheinlich die längste Zeit Bürgermeister gewesen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)
15.23
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit beendet.
Ich bedanke mich bei der Frau Wirtschaftsministerin.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen jetzt zur Untergliederung 42: Landwirtschaft, Regionen und Tourismus.
Ich begrüße die Frau Ministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus.
Als erste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ecker. – Bitte.
Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen Ministerinnen! Wir befinden uns im zweiten Lockdown, und die Kosten dieser Maßnahmen sind nicht im Budget 2021 abgebildet. Das ist keine verantwortungsvolle Finanzpolitik für die Menschen in diesem Land, wie ich meine. (Zwischenruf des Abg. Sieber.)
Nun aber zum eigentlichen Punkt, dem Budget für den Bereich Landwirtschaft, Regionen und Tourismus: Für die heimischen Bäuerinnen und Bauern ist das momentan eine sehr,
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