sogar kriminalisiert wird. Ich halte es für einen Skandal, einen weltweit erfolgreichen Betrieb mit 3 500 Arbeitsplätzen in Österreich und mehr als 30 000 Beschäftigten weltweit im Zuge des Ibiza-Untersuchungsausschusses untergriffig anzupatzen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Einer SPÖ, die auf der einen Seite für Arbeitsplätze demonstrieren geht, sind anscheinend 3 500 Arbeitsplätze nichts wert (Zwischenruf bei der SPÖ), lieber Jan Krainer. (Beifall bei der ÖVP.)
Die ursprünglich wirtschaftsliberalen NEOS stehen dem Novomatic-Bashing ja in nichts nach und versuchen alles, um die Beschäftigten zu verunsichern (Zwischenruf bei den NEOS), liebe Frau Stephanie Krischper (Abg. Schellhorn: Krisper!) – Krisper, danke, Frau Krisper (Abg. Schellhorn: Danke!) –, und eines sage ich euch: Wir können jeden Tag ein Kerzerl dafür anzünden, dass sie noch in Gumpoldskirchen sind (Zwischenruf des Abg. Loacker), nicht in China und nicht anderswo. – Danke, Prof. Johann Graf. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schellhorn: ... Novomatic zahlt alle! – Ruf bei der ÖVP: Nur Haselsteiner zahlt NEOS!)
15.19
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schroll. – Bitte.
Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, eines ist ganz klar: Wir reden seit gestern, wir reden heute und wir werden noch die nächsten Tage über ein Budget reden, das es so nicht geben wird, das auf sehr wackeligen Beinen steht, und klar ist, dass angesichts der höchsten Arbeitslosenzahlen in der Zweiten Republik – alle zusammengefasst, also auch jene, die in Kurzarbeit sind, weit über 600 000 Menschen in Österreich – ein mutiges, ein kräftiges Konjunkturpaket nötig sein wird, um die Wirtschaft zu stärken, aber natürlich auch, Frau Ministerin, um Arbeitsplätze zu schaffen und diese auch zu erhalten. Das ist ganz, ganz wichtig.
Ganz wichtig dabei ist auch, dass nicht einzelne Bereiche übersehen werden, und ein ganz großer Bereich – eigentlich der größte und Konjunkturmotor Österreichs – sind die 2 095 Gemeinden. Diese Gemeinden, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wurden seit dem 14. März von den Regierungsparteien hier im Hohen Haus leider Gottes vergessen – heuer vergessen und auch im Budget 2021 vergessen. Die Bedeutung der Gemeinden kann man gar nicht hoch genug einschätzen, wenn man weiß, was die Gemeinden und ihre über 200 000 Beschäftigten in Österreich leisten.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich kann nur eines sagen – auch mein Kollege Andi Kollross hat es schon ein paarmal angesprochen –: Beim Programm, das wir hier beschlossen haben, bei dem wir auch mitgestimmt haben, dem kommunalen Investitionsprogramm, dem Kommunalinvestitionsgesetz – dem Hilflosenpaket, wenn man es so nennen möchte –, zeigen die Zahlen doch alles. Wir haben uns die Zahlen vor zwei bis drei Wochen angesehen, und bis dato wurden von 1 Milliarde Euro nur 42 Millionen Euro abgerufen. Das zeigt genau das, was wir von Anfang an gesagt haben: Diese 1 Milliarde Euro kommt bei den Gemeinden nicht an! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)
Die meisten Gemeinden haben nämlich eine negative Finanzspitze und können daher nicht das Geld aufbringen, das für die Kofinanzierung der Projekte, für die der Bund diese 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt hat, nötig ist. (Zwischenruf des Abg. Brandweiner.) Ich kann nur sagen, dass ich als Bürgermeister folgende Erfahrung gemacht habe: Die Gemeinden sind jetzt wirklich auf Notstrom heruntergefahren worden, und wenn man irgendwo Notstrom einsetzt, ist es auch ganz, ganz wichtig, dass man schaut, dass man
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite