Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 541

Frau Sigi Maurer wäre nämlich exmatrikuliert worden, wenn es zu ihrer Zeit so etwas gegeben hätte, denn sie hat elf Jahre für einen Bachelor gebraucht, für den man drei Jahre braucht. Herr Bundeskanzler Kurz hat das Studium bis heute überhaupt nicht beendet, nicht einmal einen Bachelor, und studiert 15 Jahre – sage ich nur dazu. Wir wollten das plastisch machen. Es geht auch um die Vermeidung von irgendwelchen Bürokratiemonstern, die Sie unter Umständen erzeugen. Man muss neue Pfade gehen.

Herr Bundesminister, ich habe gelesen oder ich weiß, Sie sind auch Preisträger des Camillo-Sitte-Preises. Nehmen Sie sich an ihm ein Beispiel, denn er hat als Architekt und Städteplaner, wie Sie ja wissen, all seine Vorschläge, wie auch die der Opposition, als Antwort darauf verstanden, das mathematisch abgezirkelte moderne Leben, in dem der Mensch förmlich zur Maschine wird, zu verhindern. Genau das wollen wir auch. Wir – und nehmen Sie sich beim Handeln daran ein Beispiel – wollen nicht, dass unsere Jugend weniger Rechte als die Jugend vor zehn und 20 Jahren hat, so wie Sie das derzeit andenken. Nein, wir wollen ihnen die gleichen Rechte geben, die wir in Anspruch genommen haben, und wollen auch nicht, dass sie zu Maschinen werden, wie es Camillo Sitte auch nicht wollte – ich hoffe, Sie auch nicht, Herr Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.)

19.36

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Dr. Martin Graf

und weiterer Abgeordneter

betreffend keine Zwangs-Exmatrikulation von Studierenden wie Sigrid Maurer und Sebastian Kurz

eingebracht in der 62. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 18. November 2020 im Zuge der Debatte zu TOP 11, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungs­vorlage (380 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2021 (Bundesfinanzgesetz 2021 – BFG 2021) samt Anlagen (449 d.B.) – UG31

In den bereits medial kolportierten und im Wissenschaftsausschuss bestätigten Plänen des Wissenschaftsministerium betreffend Änderungen des Universitätsgesetztes ist auch eine Verschärfung der Bestimmungen beim Erlöschen der Zulassung zu ordent­lichen Studien vorgesehen.

So sollen Studierende in Zukunft eine Mindeststudienleistung von 16 ECTS pro Studien­jahr erbringen müssen, sonst erlischt ihre Zulassung.

Besonders gefährdet bei den geplanten Regelungen sind Studierende, die auch einem Beruf nachgehen. Exemplarisch herausgegriffen wären das die heutige Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, und der ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Maurer studiert seit dem Jahr 2006 und schaffte es, nach 11 Jahren das Bachelor­studium der Soziologie abzuschließen. Für den Abschluss benötigt man 180 ECTS. Somit absolvierte die Studentin Maurer im Durchschnitt etwa die geforderten 16 ECTS/Jahr. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sie ihr Studium genauso eingeteilt hat, dass sie jedes Jahr die zukünftig notwendigen 16 ECTS erreicht hat. Seit 2017 besucht Maurer das Masterstudium der Soziologie mit 120 ECTS. Wie viele sie davon bereits absolviert hat, ist unbekannt und somit auch, ob sie die 16 ECTS-Punkte jährlich erfüllt hat.