Vorbilder – als Politikerinnen, als Politiker –, dass wir das einfach nicht mehr zulassen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)
Frau Bundesministerin, die Budgeterhöhung ist wirklich gut, allerdings geht die Hälfte der Erhöhung in die Zeitverwendungsstudie, die ungefähr 1 Million Euro oder etwas mehr kosten wird. Das heißt, es sind nicht 2,5 Millionen Euro, sondern nur 1,3 Millionen Euro mehr an Budget. Wie gesagt, das ist gut, aber für ein Krisenbudget lange nicht genug. Ich glaube, Frau Bundesministerin, ein Coronakrisenbudget müsste auch für so ein kleines Budget wie das Frauenbudget viel deutlicher und höher ausfallen.
Sie wissen es alle: Seit Johanna Dohnal, seit 1990, sind Frauenministerinnen diejenigen, die sich überall einmischen, sind diejenigen, die fordern, sind diejenigen, die für Frauen und ihre Rechte kämpfen. Sie aber, Frau Bundesministerin, sind sehr, sehr leise, was das anlangt. Wir hören eigentlich nie, dass Sie kämpfen, dass Sie fordern. Sie sind eigentlich nie bei den Pressekonferenzen dabei, bei denen es so wichtig wäre, dass dort die Hälfte der Bevölkerung mitgenannt wird, mitgenommen wird (Zwischenruf bei der ÖVP), dass für die Hälfte der Bevölkerung, für uns Frauen, jemand das Wort ergreift – die Männer machen es nämlich nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Ministerin, gerade in dieser Coronapandemie ist es so wichtig (Zwischenruf des Abg. Sieber), dass Sie die Stimme erheben. Die Mehrfachbelastung von Frauen, die steigende Zahl von Gewalttaten, auch die Verzweiflung der Einrichtungen, die den Frauen nicht gut genug helfen können – dazu höre ich, dazu hören wir nichts. Sie können aber mit dem Finanzminister sprechen, Sie können sich budgetär ja auch einmischen, Frau Ministerin!
Es wäre so wichtig, dass die einzelnen Ministerien endlich auch einmal benennen, wie viel Geld sie wofür ausgeben – für die Männer und die Frauen. Wir müssten dazu kommen, dass jedes Ressort das auch monetär, geldlich, darstellt, was die Ausgaben anlangt. Dann wüssten wir, ob es ein Ungleichgewicht zwischen den Ausgaben für Männer und den Ausgaben für Frauen gibt – nicht, dass mehr Geld für Frauen als für Männer ausgegeben werden soll, aber Genderbudgeting, wie es so schön heißt, ist wichtig, und wir sind verpflichtet, es auch anzuwenden.
Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „umfassendes Gender Budgeting umsetzen“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, ein umfassendes Gender Budgeting umzusetzen, insbesondere
- Durchführung einer geschlechtsspezifischen (Wirkungs-) Analyse der Förderungen und Leistungen der Covid-19-Hilfen sowie des Konjunkturpakets;
- Einsetzen der WFA bereits bei der Konzeption von Regelungsvorhaben;
- Eine Verknüpfung von Maßnahmen mit Ressourcen;
- Erarbeitung einer umfassenden Gleichstellungsstrategie und stärkere Ex-ante Koordination der Ressorts;
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