hier und dort, mit Infooffensiven, mit Projekten und Infofoldern werden wir nicht weit kommen, damit wird man die wahren Probleme nicht angehen und lösen können. Und ich fürchte, auch das Genderbudgeting – ich weiß nicht, Frau Heinisch-Hosek – wird uns da nicht wirklich weiterbringen.
Ja, wir alle wollen in einem friedlichen und sicheren Österreich leben. Dazu brauchen wir vor allen Dingen und über allen Dingen eine effiziente und effektive Sicherheitspolitik, denn eine gute Sicherheitspolitik ist eine gute Frauenpolitik. Die Grundvoraussetzung dafür, dass wir uns familiär und beruflich weiterentwickeln können – das schaffen wir dann schon selbst –, ist, dass wir uns einmal frei und sicher auf der Straße bewegen können. Da muss man sich schon ein bisschen in der EU umschauen: Wenn sich schon in Schweden, dem Vorreiterland für Gleichberechtigung und Gleichstellung, ein wirklich erheblicher Teil der Frauen davor fürchtet, auf die Straße zu gehen, die Wohnung zu verlassen – vor allen Dingen in den Städten –, Angst vor Übergriffen hat, dann muss uns das nachdenklich machen. Es ist auch in den deutschen Großstädten nicht anders, und die Tendenz geht leider auch bei uns in Österreich in diese Richtung. Wir haben überall einen Anstieg von Kriminalität gegen Frauen zu verzeichnen, einen Anstieg bei Vergewaltigungen, Übergriffen, Respektlosigkeiten (Beifall bei der FPÖ) – leider, ein trauriger Umstand –, und nicht zuletzt hat uns in Wien jetzt auch der Terror erreicht.
Ich spreche dabei von der echten, wahren Gewalt! Bisher haben alle hier das Projekt „Hass im Netz“ angesprochen – dabei geht es um verbale Gewalt, die es auch tatsächlich gibt und auf die sich die Bundesregierung jetzt ausschließlich konzentriert; die Staatsanwälte sollen da massiert werden, um verbale Entgleisungen zu löschen –, ich spreche aber bitte von der wahren, von der echten Gewalt, von den echten Übergriffen, die die Frauen in einem trostlosen Leben zurücklassen. Ich denke schon, dass es immer noch wichtiger wäre, sich der Gewalt auf der Straße vehement entgegenzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wer sich weigert, die wahren Ursachen für diese Gewalt auf der Straße auch wirklich anzusprechen, der wird auch nicht weiterkommen. Wir haben diesen Anstieg in allen Ländern, die ich genannt habe, und auch hier in Österreich zu einem herausragenden Teil der illegalen Einwanderung und der zunehmenden Etablierung einer patriarchalischen Gesellschaft, für deren Integration Sie (in Richtung Bundesministerin Raab) zuständig sind, zu verdanken. Auch dabei wird es mit Infooffensiven und -foldern, glaube ich, nicht getan sein, auch nicht mit Moscheeschließungen, die gar nicht stattfinden.
Man muss schon wirklich etwas anderes verlangen und anders auftreten: zum Beispiel wie der französische Premierminister Emmanuel Macron – ein bisschen aufgewacht auch durch die Terrorangriffe in Frankreich –, der festgestellt hat, man müsse Terrorismus und illegale Einwanderung zusammen denken, sonst könne man die Probleme nicht angehen und nicht lösen.
Genauso muss man Frauenpolitik, Sicherheitspolitik und illegale Einwanderung zusammen denken. Alles andere ist leeres Gerede, das sind nur Worthülsen, die nichts bewirken werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Entsprechend gab es jetzt eine Erklärung der EU-Innenminister vom 13. November 2020, also ganz aktuell, in der genau diese Bezugnahme, die Macron verlangt hat, diese Verbindung zwischen überbordender Migration und Terrorismus, natürlich wieder fallen gelassen wurde, und genauso auch alle Forderungen integrationspolitischer Natur an die Migranten. Das heißt: Mit einem friedlichen, sicheren Österreich, das da im Wirkungsziel vorgesehen ist, wird es, wie ich befürchte, nichts werden beziehungsweise sieht es schlecht aus. Ich hoffe da auf eine Kurskorrektur.
Widmen wir uns noch der Chancengleichheit und der Gleichberechtigung, die für uns alle ein großes Ziel sind. Auch in diesem Zusammenhang gibt es ein Strategiepapier der
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