Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 586

könnten auch heute wieder ein Zeichen setzen, es wird Sie auf diese Distanz niemand anstecken, darauf können Sie sich verlassen, Frau Minister. (Abg. Hafenecker: ...hat gestern auch Maske aufgehabt! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was grundsätzlich einfach klar sein sollte (Abg. Obernosterer: Hast schlecht geschlafen heute?) – bei den Grünen habe ich nie angenommen, dass es so ist, aber bei der ÖVP –: Arbeitsplätze schafft natürlich die Wirtschaft. (Abg. Haubner: Gott sei Dank!) Wenn ich die Wirtschaft kontinuierlich kaputtmache – es sind ja einige vom Wirtschaftsbund da –, dann kann auch die Arbeitslosigkeit nicht sinken. Ihr wisst das ganz genau und ihr kennt die Verzweiflung der Unternehmer draußen. 90 Prozent der Unternehmen in Österreich sind Kleinstunternehmer mit bis zu zehn Mitarbeitern. Die zerstört ihr jetzt seit dem Frühjahr kontinuierlich. Bitte, liebe ÖVP, ich appelliere an euer Gewissen, stellt die Sys­tematik um, stellt euer System um, redet mit Bundeskanzler Kurz – der ist ein ewiger Student, der wird es nicht verstehen –, denn Wirtschaft schafft Arbeitsplätze (Zwischen­rufe bei der ÖVP), und ihr müsst die Unternehmer bitte endlich stützen! Schafft Möglich­keiten, dass der Konsum wieder in Gang kommt (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), dass man auch einkaufen kann bei Unternehmen, sonst kann und wird das nichts werden!

Das soziale Netz hält noch, wir geben zwar Milliarden aus, aber es hält noch. Wer es dann bezahlen wird, wird man dann in den nächsten Jahren sehen. Ihr habt ja diese Woche bereits einen ersten Einblick geliefert: Das sind vor allem die Leistungsträger, die 45 Jahre gearbeitet haben. Die sind die Ersten, die das zurückzahlen müssen. Wir haben immer gesagt, das soziale Netz kann nur halten, wenn es von Tüchtigen und Fleißigen finanziert wird. Auch da gibt es leider eine sehr schlechte Entwicklung.

Ich möchte zum Abschluss noch einen Entschließungsantrag einbringen.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Er­höhung der Nettoersatzrate beim Bezug des Arbeitslosengeldes (COVID-19-Maßnahme)“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die zum Inhalt hat, dass allen beim Arbeitsmarktservice als arbeitslos registrierten Personen der Bezug der aktuellen Leistung um die Dauer der Krise, mindestens jedoch bis zum 31.Mai 2021 verlängert wird und zusätzlich ein ‚COVID-19-Ausgleich‘ für Arbeitslose in Form eines 30-prozentigen Zuschlages zu allen Arbeitslosenversicherungsleistungen rückwirkend mit 15. März 2020 gewährt wird. Dieser Zuschlag soll über die Finanzämter, bei denen alle Daten aller Erwerbstätigen vorhanden sind, automatisch, also ohne formale AntragsteIlung, ausgezahlt werden.“

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Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.15

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm