Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 637

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einen richtigen Boost für den Ausbau der umweltfreundlichen Infrastruktur geben wer­den.

Auch die Ausweitung und Qualitätssteigerung des Fahrplanangebots ist mit 92 Millionen Euro budgetiert. Das 1-2-3-Ticket mit der österreichweiten Stufe ist im ersten Jahr mit 95 Millionen Euro budgetiert. Das ist laut allen unseren Berechnungen auch das Budget, das wir dafür brauchen; es steigt in den Jahren darauf an. Wir werden die deutlich erhöhten Förderungen für Elektromobilität und aktive Mobilität fortführen und auch auf­stocken, und es steht weiterhin der verzehnfachte Betrag zur Förderung der Radeweg­einfrastruktur zur Verfügung.

Um ein Missverständnis aufzuklären, das jetzt auch bei Michi Bernhard ein bisschen durchgekommen ist: Selbstverständlich ist das Budget ein Teil von Klimaschutzpolitik, aber Klimaschutzpolitik umfasst den vollen Instrumentenkoffer, gerade im Bereich der Mobilität: CO2-Standards für die Pkw-Flotte – nächstes Jahr auf europäischer Ebene das nächste große Legislativpaket –, die Frage der rechtlichen Rahmenbedingen, Infra­struktur, Steuersystem et cetera plus Budget, das macht den Pfad Richtung 2040. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gerade im Mobilitätsbereich möchte ich auch nicht unerwähnt lassen, dass wir sehr viel an Mitteln auch für die Abfederung der Folgen von Covid-19 investiert haben. Das ge­schieht schon im Jahr 2020, wir setzen diesen Weg aber auch fort. Wir brauchen den öffentlichen Verkehr als starkes Rückgrat der Mobilität auch post Corona, und auch für 2021 bestehen daher etliche der Maßnahmen weiter. Das ist einerseits eine verstärkte Schienengüterverkehrsförderung in der Höhe von 140 Millionen Euro, aber andererseits ist auch die ganzjährige Absenkung der Schienenmaut mit insgesamt 135 Millionen Euro für Personen- und Güterverkehr budgetiert.

Wir haben auch eine nochmalige Notvergabe auf der Weststrecke bis Februar 2021 budgetiert, um auch da sicherzugehen, dass wir mit der Bahn, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln wie gewohnt sicher an unser Ziel kommen.

Ich möchte noch ganz kurz auf die UG 43 eingehen: Klima, Umwelt und Energie. Auch das wurde schon vielfach besprochen, aber mit dem Investitionspaket, das wir in der UG 43 auf den Weg bringen, mit einer deutlichen Erhöhung im Bereich Klimaschutz – im Vergleich zu 2019, also dem Budget vor unserem Amtsantritt, ist es das Zweiein­halbfache, von 280 Millionen Euro damals auf 681 Millionen Euro heute, das ist eine deutliche Steigerung –, ist es das Budget, in dem der Klimaschutzschwerpunkt wahr­scheinlich am deutlichsten an der Steigerung der Zahlen zu sehen ist. Wir investieren – Kollege Hammer hat viel davon erwähnt – insbesondere auch in den Gebäudebereich – denn, da gebe ich Michi Bernhard wieder recht, das ist der zentrale Bereich, den wir angehen müssen –, insbesondere in die thermische Sanierung, in den Heizkessel­tausch. Wir stellen aber auch zusätzliche Mittel für Fotovoltaik, für die Ausrollung der Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften zur Verfügung, für die internationale Klimaarbeit – das ist mir ein sehr wichtiges Anliegen –, und nicht unerwähnt lassen möchte ich auch den Biodiversitätsfonds, den wir heuer erstmals dotieren, für die Bio­diversitätsanliegen außerhalb der Agrarpolitik.

Sie sehen – und damit schließe ich jetzt –, der Klimaschutz ist in diesem Budget ein klarer Gewinner, und damit gewinnt auch unser Land. Wir können umbauen in moderne Infrastruktur, in moderne Bahnhöfe, in ein Land, das klimafreundlich geheizt wird, wo der Sonnenstrom von den Dächern kommt, mit einer Wirtschaft, mit einer Industrie, die sich früh, zeitgerecht, rechtzeitig fit für die Zukunft gemacht hat, mit einer guten Lebens­qualität, mit sicheren Jobs. Damit gibt dieses Budget auch Perspektive, und ich glaube, das ist unser aller Aufgabe in Zeiten wie diesen: Perspektive zu geben, nicht nur für heute und morgen, sondern auch für übermorgen, für die nächsten Generationen,


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