Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 668

ich hier als Abgeordnete sitzen durfte, selbst machen durfte. Jetzt bin ich aber sehr froh und glücklich und sehe es als privilegierte Aufgabe, als Ministerin hier zu sitzen.

Ich möchte gerne auf drei Punkte aus der Diskussion eingehen. Der erste geht recht rasch: Bei der Forschung im landwirtschaftlichen Bereich – das war, glaube ich, von Kollegin Ecker von der SPÖ – sind wir ganz d’accord. Mehr Forschung und Alternativen­entwicklung im Bereich klimafreundlicher Landwirtschaft, auch im Einklang mit der Biodiversität, wo schon viel passiert, ist ein ganz wichtiger Punkt, da muss ich Ihnen recht geben. Das ist heute auch schon aufgekommen. Es gibt dabei noch Handlungs­bedarf, den aber Kollegin Köstinger in der UG 42 abdeckt – ich muss Sie sozusagen weiterverweisen.

Die zwei anderen Punkte, auf die ich noch eingehen wollte, sind das EAG, – Ener­giepolitik und was dazu im Budget ist, von Kollegen Schroll –, und dann noch das 1-2-3-Ticket, das ja in der Debatte mehrfach aufgekommen ist.

Zum EAG: Es stimmt, der allerallergrößte Brocken der Investitionen im Energiebereich findet sich nicht im Budget, sondern wird durch das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ausgelöst. Das ist seit vielen Jahren – ich bin versucht, zu sagen: seit Jahrzehnten – das größte energiepolitische Reformprojekt, das wir auf den Weg bringen.

Wir haben gestern im Ministerrat die Netzreserve auf den legistischen Weg gebracht. Das ist also auf dem Weg zu Ihnen. Das Gesamtpaket des Erneuerbaren-Ausbau-Ge­setzes ist in der Finalisierung, ist in der guten Abstimmung mit der Europäischen Kom­mission. Das ist gut, das ist wichtig.

Wir beschreiten mit diesem Gesetz in ganz vielen Bereichen wirkliches Neuland, gerade bei den Energiegemeinschaften. Da sind wir die Ersten in Europa, die das so ambitioniert umsetzen, da gibt es einen guten Dialog, und deswegen bin ich auch der Meinung, ein paar Wochen sind jetzt nicht ganz so wichtig wie ein gutes und substanzielles Gesetz, das dann auf Jahrzehnte wirkt.

Es ist aber natürlich sichergestellt – und auch das findet sich im Budget –, dass wir keine Förderlücke haben. Es gibt mit Zusatzmitteln im Bereich der Fotovoltaik und der Solar­thermie zum Beispiel, in Höhe von 61,5 Millionen Euro über den Klima- und Energiefonds und über die Mittel des derzeitigen Ökostromgesetzes, eine gesicherte und gute Ab­deckung für diese Übergangszeit. Da gibt es also keine Sorge bezüglich einer Lücke, sondern maximal große Vorfreude auf ein wirklich großes und schönes Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, an dem wir gerade arbeiten. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Parallel dazu – und das gehört noch zum energiepolitischen Bereich – ist der Bereich des Grüngaspakets in Ausarbeitung. Natürlich wird daran parallel intensiv gearbeitet. Das ist das nächste große Paket.

Wir wissen, dass wir im Gasbereich eine enorme Aufgabe haben, deswegen arbeiten wir an diesem Bereich ja auch in alle Richtungen. Es geht einerseits um die Aufbrin­gungs­seite: Wie kommen wir zu einer größeren Grüngasaufbringung, die im volkswirt­schaftlich besten und gerechtesten System erfolgt? Es geht aber andererseits auch um die Einsatzseite. Deswegen hat das Regierungsprogramm beide Seiten im Blick, und deswegen arbeiten wir jetzt an einem Gaspaket, das auch beide Seiten in den Blick nimmt, nicht nur die Aufbringung, sondern auch den Einsatz, die Verwendung und die nachhaltige Dekarbonisierung von Sektoren wie zum Beispiel der Raumwärme, bei der es erneuerbare Alternativen gibt.

Ich kann Ihnen versichern, mein Team arbeitet mit Hochdruck daran. Auch das wird also ein großes Gesetzespaket, das vor allem eines einlösen muss, nämlich Sicherheit. Es hat gerade im Bereich Biogas in den letzten Jahrzehnten viel Verunsicherung gegeben,