Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 683

auch schon sehr viel gesprochen. Diese Schulden müssen irgendwann einmal abgebaut werden, und dafür müssen jetzt die ersten Schritte gesetzt werden, der Plan muss entworfen werden, wie diese Reformen umgesetzt werden. Dazu finden wir aber nichts, genau gar nichts in diesem Budget 2021 und auch nicht im Finanzrahmen bis 2024.

Ich frage noch einmal: Wo ist die zweite Tarifreform? Wo ist in Ihrem Plan die Abschaf­fung der kalten Progression? – Die ist im Augenblick nicht eingepreist. Aufkommens­neutrale ökologische Steuerreform bei einer gleichzeitigen Entlastung des Faktors Arbeit – das ist wirklich das Wichtigste, was Sie im Augenblick machen müssen, um diesen Wirtschaftsstandort wieder prosperierend zu machen. In Deutschland ist es so weit, dass ein Arbeitnehmer 8 Prozent weniger als in Österreich kostet. Das ist Deutsch­land, ich spreche nicht von einem Niedrigsteuerland. Das sind einfach Wettbewerbs­nachteile, die wir uns nicht leisten können.

Die notwendige Reform des Pensionssystems: Dieses Thema ist seit, ich weiß nicht, wahrscheinlich Jahrzehnten ein Thema, und es wird nicht angegangen. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) Das ist ein ganz, ganz wichtiger Hebel. Wir würden uns auch wünschen, dass das umgesetzt wird.

Reform der bundesweiten Förderstrategie: Da sind Milliarden in Doppel- und Dreifach­förderungen drinnen. Das sagen ebenfalls alle Experten. Damit könnten Sie schnell Geld für andere Maßnahmen zur Verfügung stellen. Wir können es uns nicht leisten, dass wir da so weiterwirtschaften.

Bei großen Zukunftsinvestitionen – Bildung, Forschung und Entwicklung, Digitalisierung, Infrastruktur – wurden erste Schritte gemacht, die werden aber nicht reichen. Das heißt, da braucht es einfach noch mehr. Und was die Föderalismusreform und die Reform des Finanzausgleichs betrifft, so haben Ihnen da, glaube ich, die Landeshauptleute ja ausgerichtet, dass wir die auf 2024 verschieben. Da dürfen Sie dann wieder anklopfen. Vier verlorene Jahre für das Budget!

Also, Herr Finanzminister, was ich damit sagen will – ich glaube, es ist klar heraus­gekommen –: Es reicht nicht.

Weil ich es gerade gelesen habe und weil ich heute ja auch etwas Positives sagen möchte: Sie haben gestern im Ministerrat ein Transparenzpaket für die Covid-Hilfen beschlossen. So habe ich das gelesen. – Ich muss ehrlich sagen, ich finde das wirklich gut und das freut uns ehrlich. Wir kennen jetzt natürlich die Details noch nicht und müssen uns noch anschauen, wie es dann umgesetzt wird, aber Transparenz ist uns einfach wirklich wichtig.

Wenn Sie sich vielleicht noch ein Beispiel für die Umsetzung anschauen wollen, wo sie wirklich gut gelingt, so möchte ich sagen: Ich lobe eigentlich nie die AMA, aber die AMA-Transparenzdatenbank ist doch etwas, wo man sieht, wie man das machen kann. Da steht jede Förderung, jede Ausgleichszahlung, die ein Betrieb bekommt, drinnen – mit der Summe, mit dem Namen des Betriebes. Das könnte man sich durchaus als Vorbild nehmen. Wir finden das gut, denn: Das ist Steuergeld.

Ein letzter Satz zur Transparenz, warum uns diese so wichtig ist: Es geht nicht nur darum, dass man durch Transparenz Freunderlwirtschaft, Korruption aufdeckt – Son­nenlicht, also Transparenz ist das beste Desinfektionsmittel, hat es immer geheißen –, es ist etwas ganz anderes auch noch wichtig: Transparenz schafft vor allem Vertrauen. Sie schafft Vertrauen und Solidarität mit den Maßnahmen. Die Menschen, die Steuer­zahler müssen wissen, warum das Geld ausgegeben wird, wie viel und wofür. Das ist wirklich etwas, was vertrauensbildend wirkt und eben auch Solidarität erzeugt.