aber aus Ihrem Haus, dass da auch schon an anderen Maßnahmen gearbeitet wird, damit das auch nicht verlangt wird, weil, wie ich denke, das wirklich vielen Unternehmen den Todesstoß geben würde.
Ausgabenseitig: Im Budget 2021 sind 365 000 Arbeitslose eingerechnet. Ich würde mir wirklich wünschen, dass nächstes Jahr wieder jeder Mensch in die Arbeit kommt. Wenn man sich aber das Szenario von Badelt anschaut, dann sieht man, dass er in diesem Krisenszenario mit 10,3 Prozent Arbeitslosen rechnet. 10,3 Prozent Arbeitslose heißt schon einmal 2 Milliarden Euro mehr in diesem Budgettopf. Auch das kann nicht stimmen. Wir wissen auch, dass sehr viele Interessengemeinschaften in den nächsten Jahren von leider noch weit höheren Arbeitslosenzahlen ausgehen. Das ist natürlich auch nirgends abgebildet. Ich weiß schon, das kann man vielleicht nicht im Budget abbilden, aber ich hoffe doch, dass Sie diesbezüglich ein Krisenszenario gebaut haben und interne Berechnungen haben und dass Sie vor allem auch einen Plan haben, wie Sie dann mit dieser Situation umgehen, weil das in Ihrer Verantwortung ist, Herr Bundesminister.
Ich komme aus der Wirtschaft und möchte Ihnen noch einmal sagen, kein Unternehmen könnte sich erlauben, so einen Budgetvorschlag vorzulegen oder mit so einer P & L zu einer Bank zu gehen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Reden wir vielleicht auch übers Krisenmanagement: Ja, da waren sinnvolle Maßnahmen dabei, das sehen wir auch so – wie die Investitionsprämie zu sichern, die ist gut geeignet –, aber insgesamt hat man im Krisenmanagement natürlich schon ein gewaltiges Flickwerk produziert; und selbst diesen Fleckerlteppich bringen Sie auch nicht wirklich auf den Boden. Es ist schon angesprochen worden, die Unternehmer warten inzwischen seit Mitte September – seit Mitte September! – auf den Fixkostenzuschuss Phase zwei. Das wäre jederzeit von Ihrem Hause zu bewerkstelligen gewesen, aber es ist nicht gemacht worden. Wir haben das jetzt schon ganz oft gehört, Liquidität ist gerade im November, in dem die Weihnachtsgelder ausgezahlt werden, wirklich ein Riesenthema für die Betriebe, aber der Fixkostenzuschuss Phase zwei lässt auf sich warten. Hoffentlich kommt er nächste Woche und hoffentlich funktioniert er auch.
Umsatzersatz, das nächste Tool: Ja, ich bleibe da wirklich bei meiner Einschätzung, dass dieses Instrument für Zeiten des Lockdowns falsch aufgesetzt ist. Während des Lockdowns gibt es ein Tool, das viel besser geeignet ist, ein Instrument, das eben diesen Mantel der Katastrophenhilfe hat. Damit kann man nicht nur höhere Hilfen für Unternehmen auszahlen, es bringt auch sehr viel mehr Planbarkeit und sehr viel mehr Sicherheit für die Betriebe. Das hat man verschlampt, weil man schlicht und einfach nicht rechtzeitig darum angesucht hat. Das ist keine Hexerei. Das hätten Sie definitiv schaffen können.
Jetzt sind wir zwei Wochen vor dem Dezember, und die Unternehmen haben keine Ahnung, was im Dezember gelten wird. Sicher ist nur eines: Wenn Sie nicht rasch sinnvolle Konzepte auf den Tisch legen, dann können wir mit einem rechnen, nämlich damit, dass viele Unternehmen nicht mehr aufsperren werden – und dann haben wir wirklich diese Insolvenzwelle, von der schon viele sprechen, die uns nächstes Jahr im Mai, Juni hart treffen wird.
Ich gebe es schon zu und ich räume es auch ein, es ist natürlich kein leichter Job, im Jahr 2020 Finanzminister zu sein, aber deswegen wäre es eben auch umso wichtiger gewesen, vor allem für das Jahr 2021 ein Budget zu entwerfen, das aus der Krise herausführt, ein Budget, das wirklich den Weg in die Zukunft und einen Weg, wie wir uns aus dieser Krise wieder herauswirtschaften, zeigt. (Beifall bei den NEOS.)
Was meinen wir damit? – Wir müssen Menschen und Unternehmen entlasten. Wir müssen steuerliche Anreize schaffen, und es braucht einfach ein viel besseres Konjunkturpaket. Gleichzeitig braucht es auch nachhaltige Strukturreformen. Darüber haben wir
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