aus dem Topf jetzt quasi das Geld für die Unterstützungen kommt, gibt es keinen Anspruch für Unternehmen, die aggressive Steuervermeidung betrieben haben.
In der Krise steigen nicht nur die öffentlichen Ausgaben für die Hilfen, quasi für den Versuch, Insolvenzen zu verhindern, die Zahl der Arbeitslosen zu senken oder nicht zu hoch ansteigen zu lassen und die Armut zu verhindern, sondern es sinken auch die Einnahmen. Das ist zum großen Teil natürlich konjunkturgeschuldet und eine negative Entwicklung. Es sind aber nicht nur bedauerliche Gründe, die dazu führen. Insbesondere die vorgezogene Senkung des untersten Einkommensteuersatzes inklusive Sozialversicherungsbonuserhöhung ist eine Maßnahme, die auch nach der Krise eine sehr sinnvolle ist und die, wenn einmal das Schlimmste überstanden ist, dazu führen wird, dass nicht nur die Nettoeinkommen bei den Haushalten, bei den Menschen steigen werden und mehr Geld in der Tasche sein wird, sondern dass auch die Wirtschaft angekurbelt wird und damit mittelfristig auch die Arbeitsplätze gesichert sind.
Dann haben wir noch Maßnahmen im Bereich temporärer Steuersenkungen gesetzt, die auch dazu beitragen, dass die Konjunktur angekurbelt wird, weil Investitionen attraktiviert werden. Das ist deshalb wichtig, weil der Staat eine wesentliche Rolle in dieser Phase spielt – man muss quasi die Wirtschaft stützen –, wir uns aber aus dieser Krise nicht ohne die privaten Unternehmen, ohne das private Kapital rausinvestieren werden. Da haben wir eben neben der gestaffelten Investitionsprämie mit ökologischen Anreizen auch ein paar steuerliche Maßnahmen geschaffen, die dazu beitragen sollen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich bin zuversichtlich, dass wir damit auch gestärkt aus der Krise herauskommen werden. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
16.32
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte.
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Ich möchte damit anfangen, da der Herr Bundesminister ohnehin noch nicht zuhört (Bundesminister Blümel spricht mit MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion), auf die Ausführungen von Herrn Kopf zu replizieren, und zwar Folgendes: Ich glaube, Herr Kopf hat gesagt, dass es jetzt nicht möglich ist, die Kosten der Krise abzuschätzen. Das sehe ich auch so. Ich glaube, dass es nicht seriös möglich ist, jetzt zu sagen, was die Krise insgesamt kosten wird. Was ich aber anders sehe – und da muss ich ihm widersprechen –, ist einfach der Punkt, dass man, wenn man ein Budget vorlegt und wenn man in einem harten Lockdown ist, natürlich die Zeit haben müsste, das einzupreisen. Es ist auch nicht wahr, dass Sie keine Daten dazu haben. Auch Professor Badelt hat einen Vorschlag für ein Krisenszenario gemacht; und wir haben ja auch nichts anderes gemacht, als das in unseren Zahlen widerzuspiegeln. Damit hätte man natürlich ein sehr viel akkurateres Budget als jenes, das jetzt am Tisch liegt, machen können.
Damit – ich habe es schon einmal gesagt – sind Sie halt jetzt wirklich der erste Finanzminister der Geschichte, der es schafft, in einem Jahr zweimal ein Budget vorzulegen, das am Tag des Beschlusses einfach schon wieder vollkommen falsch ist. Es gibt viele Beispiele, wir haben schon einige gehört, warum es so falsch ist. Zwei kommen von mir noch dazu: Einnahmenseitig haben Sie zum Beispiel 80 Prozent Rückerstattung von den Stundungen, die den Unternehmen heuer gewährt worden sind, reingerechnet. Ich frage mich wirklich: Wie sollen die das denn nach diesem Jahr zahlen? Also ich glaube, das ist ein sehr positiver Zugang, das kann aus unserer Sicht auch nicht stimmen. Ich höre
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