Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 680

des Abg. Leichtfried.) Bitte lassen Sie nicht immer die Kleinstbetriebe, die kleinen Gewerbebetriebe ohne Unterstützung durch diese Krise gehen! Man muss bitten und betteln, damit etwas weitergeht. Das kann es doch nicht sein!

Ich darf Ihnen noch ein anderes Beispiel geben: Der Umsatzersatz ist super, ist not­wendig, aber, Herr Finanzminister, Sie wissen schon, dass Betriebe, die im November geschlossen haben, Beherbergungsbetriebe – ich kenne auch da ein paar Beispiele –, auch einen Umsatzersatz bekommen, obwohl sie letztes Jahr im November keinen Umsatz gemacht haben. Sie bekommen Anzahlungen rückvergütet, Anzahlungen von Gästen, die im November eingegangen sind, werden vergütet. Da geht es um 100 000 Euro, da geht es nicht um 1 300 Euro für einen Kleinen. Also ob das gerecht ist, diese Frage, bitte schön, müssen Sie selber beantworten. Ich glaube nicht, dass das gerecht ist.

Abschließend, Herr Finanzminister: Wir wollen haben oder wir wünschen uns, dass Sie die breite Masse der Bevölkerung, auch die Kleinstbetriebe, die kleinen Gewerbe­betriebe, massiv unterstützen, dass Sie allen Betrieben eine faire, gerechte Entschädi­gung geben und dass vor allem das Epidemiegesetz, das Sie über das Covid-19-Maß­nahmengesetz ausgehebelt haben, im Hinblick auf die Zahlung des Verdienstentganges zur Umsetzung kommt. – Ich danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

16.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schwarz. – Bitte.

16.28.57

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte nicht auf alles eingehen, was Sie, Abgeordneter Hauser, angesprochen haben, aber dass Helikoptergeld nicht die treffsicherste Variante einer Hilfe ist, das, glaube ich, können Sie sich selber auch vorstellen. Wir haben eben versucht, treffsicherer zu sein und die Tools und Instrumente genau darauf abzustellen, wer denn am meisten Hilfe braucht.

Zum Abgeordneten Krainer: Das Wifo hat in einer Studie gezeigt, dass gerade die unteren Einkommen durch die Krise stabil geblieben sind – auch Professor Badelt hat es im ExpertInnen-Hearing gesagt – und dass sie teilweise sogar leicht angestiegen sind. Also glaube ich, dass es natürlich da noch einiges zu tun gibt, aber im Großen und Ganzen konnte die wirkliche Gefährdung des Abrutschens in die Armut vermieden werden.

Aus der UG 45, die wir gerade diskutieren, werden ja die wichtigsten coronabedingten Hilfsmaßnahmen wie der Härtefallfonds, Fixkostenzuschuss und der NPO-Fonds finan­ziert. Für 2021 sind auch 4 Milliarden Euro mehr für den Fixkostenzuschuss veran­schlagt. Das finde ich eine gute Sache, weil der Fixkostenzuschuss genauso eine von diesen treffsicheren Unterstützungen und gleichzeitig – wie ich finde – ausreichend, unbürokratisch und rasch ist.

Wir Grünen sind allerdings auch immer dafür eingetreten und haben betont, dass es wichtig ist, wenn den Unternehmen gegenüber Solidarität geübt wird, dass die Unter­nehmer selbst in dieser Krise auch solidarisch sind. Deshalb ist es wichtig – und das ist auch im Fixkostenzuschuss und auch bei dessen Verlängerungen realisiert –, dass von Kündigungen, von Dividendenauszahlungen und von unverhältnismäßigen Manager­boni Abstand genommen werden soll und muss, damit man in den Genuss der Förderungen kommt. Ähnlich ist es für Unternehmen, die sich in der Vergangenheit quasi darum gedrückt haben, einen fairen Beitrag zur öffentlichen Finanzierung zu leisten. Weil