müssen. So, das läuft am 31. Jänner aus. Was sagen Sie diesen Betrieben? – Kommt dann die Krise brutal und frontal oder versucht man, das zu verhindern?
Zum Beispiel hat mir die Initiative der Österreichischen Hoteliervereinigung gut gefallen, die gesagt hat: Gründen wir eine Bad Company, in die wir Überbrückungsdarlehen, geschuldete Zinsen, Abgaben auslagern und die dann mit jedem Betrieb eine persönliche Vereinbarung trifft, damit diese Schulden gemäß Liquidität der Betriebe zurückgezahlt werden können. – Gibt es da irgendetwas dergleichen? Oder laufen wir da wieder in eine Katastrophe hinein, ohne dass wir es wissen?
Wir haben Initiativen eingebracht, um Betriebsaufgaben steuerlich zu erleichtern. Gerade in diesen Zeiten wollen viele Unternehmer ihre Betriebe nicht länger fortführen und sagen: Ich bin alt, ich möchte jetzt aussteigen!, aber dieses Aussteigen wird erschwert, weil die Betriebsaufgaben steuerlich zu teuer sind. Initiative eingebracht – ausgesetzt – abgelehnt!
Sie kennen unsere Position zum Epidemiegesetz: Unternehmer sind gemäß Epidemiegesetz zu entschädigen. – Passiert nicht, bis jetzt nur ansatzweise passiert!
Ich darf auch auf die spezielle Situation der Reisebüros zu sprechen kommen. Das ist eine Branche, die man überhaupt vergessen hat. Es gibt da wirklich einen Hilfeschrei aus der Branche an den Bundeskanzler. In aller Kürze: Die Reisebürobranche hat keine Chance, einen Umsatzersatz zu bekommen, weil sie formal nicht geschlossen ist, obwohl Ausgangssperren bestehen und der Konsument nicht in den Reisebüros buchen kann. Und was passiert jetzt? – Diese Betriebe, die von der Krise gebeutelt sind, bekommen nicht einmal einen Umsatzersatz. Das ist ein Desaster!
Die Vertreter der Reisebürobranche haben am 16. November an den Herrn Bundeskanzler geschrieben: „Wir sind fassungslos, entsetzt und mehr als verzweifelt!“ – Das muss geändert werden! Dieser Branche muss geholfen werden!
Oder anderes Beispiel: Es gibt in Österreich ungefähr 230 Reisebüros, denen im Sommer per Einschreiben die Pauschalversicherung gekündigt wurde. Mit 1. Jänner 2021 haben sie keine Versicherung mehr, ihnen wurde die Geschäftsgrundlage entzogen. Nichts passiert diesbezüglich. Diesen Betrieben ist zu helfen! Das sind Klein- und Mittelbetriebe, 230 an der Zahl, die mir bekannt sind, die einfach im Regen stehen gelassen werden.
Nun darf ich noch zu den Staatshilfen etwas anmerken. Es ist gut, notwendig und wichtig, zu helfen, aber die Hilfe muss schnell sein, sie muss treffsicher sein und sie muss auch fair sein. Sie wissen, ich habe mich über Wochen für die Privatvermieter einsetzen müssen, damit sie überhaupt eine Entschädigung bekommen. Ich habe eine parlamentarische Anfrage betreffend die Entschädigung von Privatvermietern gemacht. Die Antwort lautete: Mit Stand 4. Oktober sind von den fast 4 000 eingelangten Anträgen von Privatvermietern 1 635 Anträge bewilligt worden und 1 186 in Bearbeitung. 1 149 Anträge wurden abgelehnt. – Das sind die Kleinsten der Kleinen, die hier betroffen sind.
Ich habe nachgefragt: Wie hoch war denn die durchschnittliche Unterstützungssumme aus dem Härtefallfonds, die diese Kleinstbetriebe, die immerhin 300 000 Gästebetten in Österreich haben, bekommen? – Antwort: 1 300 Euro. Theoretisch möglich für die ersten sechs Monate wären 15 000 Euro. Wenn man jetzt diese 1 300 Euro mit den 1 635 Betrieben, deren Anträge bewilligt wurden, multipliziert, dann ergibt das eine Summe von 2 125 000 Euro. So viel hat man für die Masse der Kleinbetriebe bisher ausgegeben – nur damit man einmal die Relation kennt.
Für diese kleine Summe, die für die Betriebe hoch ist - - Herr Finanzminister, Sie spielen am Handy, ich würde Sie wirklich bitten, aufzupassen, wenn man diese Thematik und Problematik anspricht, denn durch Handyspielen wird es wirklich nicht besser. (Zwischenruf
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