verschenkt! Wieso wird nicht ein Teil dessen für unsere österreichischen Staatsbürger, für unseren Konsum hergenommen? – Ich verstehe das überhaupt nicht.
Ihr sprecht immer von Nächstenliebe. Der Nächste ist für mich der österreichische Staatsbürger, dem dieses Geld zugutezukommen hat (Beifall bei der FPÖ), und das sind nicht die Südländer, die bitte seit Jahrzehnten von der Europäischen Union unterstützt und subventioniert werden. Das muss man hier in aller Deutlichkeit ansprechen!
Es gäbe dazu noch viel mehr zu sagen. Es ist natürlich auch wichtig und notwendig, dass die Arbeitslosenunterstützung erhöht wird, denn auch das erhöht die Masseneinkommen. Man darf nicht immer die breite Masse der Bevölkerung vergessen und andere Institutionen, Betriebe bevorzugen – darauf komme ich noch zu sprechen.
Es ist natürlich die größte Krise, sie wird aber durch Betriebsschließungen, Schulschließungen et cetera noch verstärkt. Ich hoffe, dass die Betriebe möglichst rasch wieder aufsperren können und dass es nicht so lange dauert, wie Minister Anschober als Möglichkeit angekündigt hat: bis ein Impfstoff zur Verfügung steht. Das werden wir nicht überstehen.
Vor einigen Tagen hat die Prodinger Tourismusberatung für den Tourismus drei Szenarien erstellt, auch für Tirol. Da gibt es ein Worst-Case-Szenario, laut dem die Nächtigungen in der Wintersaison in Tirol um 46 Prozent einbrechen, von 27,5 Millionen auf 15 Millionen Übernachtungen, was einen unmittelbaren Wertschöpfungsverlust von 1,2 Milliarden Euro nur in Tirol bedeuten würde. Damit wären allein im Tourismus 12 000 Jobs gefährdet. Dann gibt es noch Bad- und Best-Case-Szenarien.
Herr Finanzminister, ich frage Sie: Hat die Regierung auch solche Szenarien – Worst Case, Best Case, Bad Case? Oder laufen wir wieder in die Krise hinein, ohne auf diese Krise vorbereitet zu sein? – Dem Hohen Haus wurde noch kein Szenario präsentiert. Wir wissen nicht, wie es weitergeht, und wenn die Betriebe nicht arbeiten können, kann das dramatisch werden.
Wir haben im Parlament viele Initiativen eingebracht, denn notwendig und wichtig ist die Hilfe zur Selbsthilfe. Wir müssen Liquiditäts-, Eigenkapital-stärkende Maßnahmen für die österreichischen Betriebe setzen. Die Behandlung unserer Initiativen wurde im Tourismusausschuss ausgesetzt, sie werden hier abgelehnt. Da verstehe ich Sie nicht. Herr Kollege Kopf, Sie reden von Zusammenarbeit – wo bleibt da die Zusammenarbeit?
Wir haben über x Initiativen eingefordert, die Eigenkapitalbasis der Betriebe zu verbreitern. Wir wollen haben, dass die stillen Reserven, die in den Betrieben schlummern, aufgewertet werden können. Das würde den Unternehmen mehr Kraft bringen. Wir wollen haben, dass Eigenkapital, zusätzliches Kapital, das die Unternehmer in ihre Unternehmen einbringen, gleich behandelt wird wie Fremdkapital. Fremdkapitalzinsen können als Aufwand abgeschrieben werden, Eigenkapitalzinsen nicht. Das ist eine Benachteiligung, das muss man ändern! Man muss wirklich die Kraft bündeln, damit unsere Betriebe mehr Liquidität haben, um aus dieser Krise herauszukommen.
Investitionsprämie: gute Sache, muss man sagen, aber, Herr Minister, die ersten 2 Milliarden Euro sind aufgebraucht. Es liegen viele Anträge bei der AWS, die derzeit nicht bearbeitet werden können, weil die angekündigte Erhöhung der Investitionsprämie noch nicht beschlossen worden ist. Sie sagen den Unternehmern: Investiert!, aber das bleibt dann auf halber Strecke stehen. Da ist Nachholbedarf.
Ich frage Sie, Herr Finanzminister: Haben Sie sich schon den Kopf darüber zerbrochen, was passiert, wenn die Aufhebung der Insolvenzantragspflicht per 31. Jänner 2021 ausläuft? Viele Betriebe haben deswegen noch die Chance, weiter zu wirtschaften, weil diese Insolvenzantragspflicht aufgehoben wurde und sie deswegen nicht Konkurs anmelden
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