einer Größenordnung möglich sein wird, wie wir es noch im Jahr 2019 und in den Jahren davor gewohnt waren.
Das Budget 2021 ist darum einerseits eine Mischung aus immer noch Krisenbewältigung, auf der anderen Seite aber durchaus schon in die Zukunft gerichteten Investitionen in Bildung, in Forschung, in den Klimaschutz, in Fragen der Sicherheit – in all diese Dinge. Die Investitionen in diese Bereiche sind letzten Endes dazu angetan, uns wieder eine Zukunft zu ermöglichen, ganz nach dem Motto: Es geht jetzt einmal darum, die Krise gemeinsam zu bewältigen, in größtmöglicher Solidarität gemeinsam zu bewältigen, nicht neidvoll auf den anderen zu schauen: Was kriegt der, was kriege ich? – Man bemüht sich, allen zu helfen. Es geht aber natürlich schon auch massiv darum – und dazu finden sich in diesem Budget bereits die ersten Maßnahmen –, gestärkt gemeinsam aus der Krise herauszukommen. Helfen wir bitte alle mit! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)
Man kann bei vielen Dingen natürlich unterschiedlicher Meinung sein, aus ideologischen Gründen, vielleicht auch aus sachlich bedingter anderer Sichtweise, aus fachlichen Gründen, wie auch immer. Es gibt in Zeiten der Krise viele Näherungsmöglichkeiten, wie man so eine Krise bewältigen kann, letzten Endes aber, glaube ich, dürfen wir uns nicht gegenseitig den Willen absprechen, das Bestmögliche zu tun, damit dieses Land und die Menschen in diesem Land gut aus der Krise herauskommen. Bitte unterstützen Sie diesen Weg alle miteinander! Es geht nicht um einen Einzelnen von uns, es geht letzten Endes vor allem um die Österreicherinnen und Österreicher, und für die tun wir das alles. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
16.15
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hauser. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen sowie Zuseher vor den Fernsehschirmen! Kollege Kopf, die ÖVP spricht immer von Zusammenarbeit, ihr aber seid diejenigen, die unsere positiven Initiativen für die Volkswirtschaft ablehnen.
Wir wissen, dass 50 Prozent unseres Bruttonationalprodukts in Höhe von 400 Milliarden Euro über den Konsum entsteht, und wir haben x-mal unseren Antrag eingebracht, den Konsum mit dem Österreichgutschein in Höhe von 1 000 Euro zu stärken, der nicht bei Amazon und Co ausgegeben werden darf, sondern bei Unternehmen der heimischen Wirtschaft verkonsumiert werden muss. Das ist nämlich genau der Unterschied: Ihr verteilt sogenanntes Helikoptergeld, das dann in anderen Staaten eingesetzt wird, und wir stärken die Massenkaufkraft in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)
Was aber macht ihr als Regierung mithilfe der Grünen? – Ihr lehnt diese Initiativen laufend ab, wissend, dass natürlich gerade über die Massenkaufkraft die Wirtschaft angeschoben wird, Einkommen gesichert werden, Arbeitsplätze erhalten werden. Wieso macht ihr das? Wieso sagt ihr immer „gemeinsam“ und lehnt reflexartig nicht nur diese Initiative – auf weitere Initiativen komme ich noch zu sprechen – ab?
Wisst ihr, was mich unglaublich frustriert? – Dass man über die Europäische Union ungeschaut 750 Milliarden Euro für den sogenannten Wiederaufbaufonds aufnimmt, obwohl man das gemäß europäischer Gesetzgebung gar nicht dürfte. § 123 und § 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbieten nämlich eine Vergemeinschaftung von Schulden. Trotzdem nimmt die Europäische Union 750 Milliarden Euro auf. Davon werden 390 Milliarden Euro als Geldgeschenke an die Südländer
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