Ich darf zuerst über den vom Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Obernosterer, Jakob Schwarz haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend § 4 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, daher angenommen.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, den darf ich ebenfalls um ein Zeichen der Zustimmung bitten. – Das ist wieder die Mehrheit und daher angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung dafür ist, dem vorliegenden Gesetzentwurf die Zustimmung zu geben, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen über Tagesordnungspunkt 11: Bundesfinanzgesetz 2021 samt Anlagen in 380 der Beilagen unter Berücksichtigung der sich aus dem Ausschussbericht 449 der Beilagen ergebenden Änderungen.
Hierzu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung vor.
Ich werde daher zunächst über die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile der Anlage I und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Anlagen I bis IV sowie den Text des Bundesfinanzgesetzes 2021 abstimmen lassen.
Die zum Entwurf des Bundesfinanzgesetzes 2021 samt Anlagen eingebrachten Entschließungsanträge werde ich im Anschluss an die dritte Lesung in der Reihenfolge ihrer Einbringung abstimmen lassen.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über die Untergliederungen 01 bis 06 der Anlage I in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Anlage I sowie über die Anlagen I.a bis IV und über den Text des Bundesfinanzgesetzes 2021 samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage in 380 der Beilagen unter Berücksichtigung der dem Ausschussbericht 449 der Beilagen angeschlossenen Änderungen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Daher ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nun zu den Abstimmungen über die zu Tagesordnungspunkt 11 eingebrachten Entschließungsanträge in der Reihenfolge ihrer Einbringung.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam“.
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