Peanuts, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ein letzter Punkt, der von der SPÖ auch immer sehr kritisiert wird: Einer der Vorredner hat über die Hilfe für Konzerne gesprochen. Jetzt frage ich Sie: Erstens, beschäftigen Konzerne keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Land? Haben sie deswegen keinen Anspruch auf entsprechende Unterstützung, damit diese MitarbeiterInnen in Beschäftigung gehalten werden? – Das frage ich Sie wirklich allen Ernstes. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Abgesehen davon, dass diese Hilfen auch entsprechend dem EU-Beihilfenrecht gedeckelt sind (Ruf bei der SPÖ: Was ist mit den Steuerleistungen der Konzerne?), sage ich Ihnen schon eines: Sie sind diejenigen, die dann immer fragen, warum wir diesem einzelnen Großkonzern nicht mehr geholfen haben, und Sie stellen sich dann hier ans Rednerpult und sagen, wir unterstützen die Konzerne!
Überlegen Sie sich, was Sie wollen! (Rufe bei der SPÖ: Steuerleistungen!) Wir wissen, was wir wollen: Wir wollen für möglichst viel Beschäftigung in diesem Land sorgen, für Stabilität, und das tut diese Bundesregierung mit diesem Budget. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
17.35
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.
Wünscht die Berichterstattung ein Schlusswort? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Bevor wir in den Abstimmungsvorgang eingehen, darf ich die Klubobleute fragen, ob wir abstimmen können. – Dies ist der Fall.
Dann können wir mit den Abstimmungen beginnen.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über die vorliegenden Rückverweisungsanträge.
Zu Tagesordnungspunkt 10 liegt ein Rückverweisungsantrag des Abgeordneten Krainer vor.
Ich lasse daher sogleich darüber abstimmen, den Entwurf betreffend BFRG 2021 bis 2024 in 448 der Beilagen nochmals an den Budgetausschuss zu verweisen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.
Zu Tagesordnungspunkt 11 liegt ebenfalls ein Rückverweisungsantrag des Abgeordneten Krainer vor.
Ich darf wiederum darüber abstimmen lassen, den Entwurf betreffend Bundesfinanzgesetz 2021 samt Anlagen in 380 der Beilagen unter Berücksichtigung der dem Ausschussbericht 449 der Beilagen angeschlossenen Änderungen nochmals an den Budgetausschuss zu verweisen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls die Minderheit, daher abgelehnt.
Wir kommen zu den Abstimmungen zu Tagesordnungspunkt 10, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2021 bis 2024 erlassen wird, in 448 der Beilagen.
Hierzu haben die Abgeordneten Obernosterer, Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
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