nicht wissen, und wir würden es nächstes Jahr auch nicht wissen. – Also mehr an Eingeständnis dieser Performance und der Fähigkeiten dieser Bundesregierung und der Regierungsfraktionen kann man gar nicht erwarten. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, es ist bald drei Wochen her, dass uns beim Hearing die Professoren Badelt vom Wifo und Kocher vom IHS schon gesagt haben, dass sie ein Extremszenario haben, nach dem unsere Wirtschaft heuer gegen 9 Prozent schrumpft und auch das Wachstum nächstes Jahr deutlich zurückfällt. Schon das hätten Sie anpassen müssen, konnten es aber nicht, denn: Sie können es nicht.
Meine Feststellung dazu: Sie beschließen heute mit Regierungsmehrheit ein Budget, das Ausdruck der einbekannten Unfähigkeit ist, eines vorzulegen, das auch passt. Das nehmen wir zur Kenntnis. Es ist auch kein Wunder, dass die vier kritischen Fragen von Jan Krainer bis zum Ende dieser Debatte nicht beantwortet wurden, weil sie wahrscheinlich nicht beantwortet werden können, und die Spitäler haben weiterhin zu wenig Geld. – So viel zur Haltbarkeit Ihres Voranschlags. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
17.31
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Ottenschläger ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Matznetter, es stimmt ja, dass ein Budget unter anderem auch auf Basis von Prognosen von Wirtschaftsforschern erstellt wird. So weit sind wir uns ja einig.
Haben Sie sich jetzt einmal gefragt, wie viele Budgetprognosen es dieses Jahr gegeben hat, die kurze Zeit später – nämlich teilweise ein, zwei Wochen später – schon ganz anders ausgesehen haben? – Und Sie stellen sich her und sagen, der Finanzminister kann es nicht, weil er sich auf Prognosen stützt, die unmittelbar vor einem Budgetbeschluss erstellt werden! Irgendwann gibt es dann einmal ein Budget, das wir beschließen müssen, damit wir den Österreicherinnen und Österreichern eine entsprechende Sicherheit, einen Ausblick geben können, was die ins Budget gegossenen Zahlen für die Politik und für die Menschen in diesem Land bedeuten. Es waren viele Prognosen, und sie haben sich leider auch immer wieder als falsch herausgestellt. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das ist kein Vorwurf an die Wirtschaftsforscher, sondern es ist eine Tatsache, dass wir in Zeiten leben, die unruhig und nicht immer vorhersehbar sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Insofern ist dieser Vorwurf – Sie sind ja Wirtschaftsprüfer – eigentlich nicht seriös, und das wissen Sie auch ganz genau. (Abg. Matznetter: ... Sie können es nicht! Das ist ja ganz einfach!)
Ich möchte aber noch auf ein paar Punkte eingehen, die in der Debatte angesprochen wurden. Ich glaube, es war Frau Kollegin Doppelbauer – korrigieren Sie mich! –: Sie haben vom Peanutsverteilen gesprochen, stimmt das? (Ruf bei den NEOS: War sie nicht!) – Dann entschuldige ich mich, dann war es jemand anderer. Eine der Vorrednerinnen hat davon gesprochen, dass der Herr Finanzminister Peanuts verteilt. (Unruhe im Saal. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Entschuldigung, ja, Verzeihung. Dann frage ich Sie: Die Anhebung der kleinen Pensionen, die Senkung des Eingangssteuersatzes für alle Steuerzahler, um die Kaufkraft zu stärken, die zusätzliche Unterstützung für Familien – sind das aus Ihrer Sicht alles Peanuts? – Wir glauben das nicht. Oder die Unterstützung der Unternehmen – die Investitionsprämie, der Umsatzersatz, die Kurzarbeit für die Arbeitnehmer –: Es sind Milliardenbeträge, die bewegt werden, um eine Stabilität zu gewährleisten, wie wir sie jetzt brauchen. Milliardenbeträge – das sind keine
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