haben uns schon das eine oder andere Mal mit gewissem Zahlenmaterial, das Sie vorgelegt haben, sehr, sehr enttäuscht; aber ja, probieren wir es weiter, schauen wir, was das für den öffentlichen Dienst bringt! Ein Reißer ist dieses Budget nicht, aber das haben wir uns eh nicht erwartet – leider Gottes. Es wäre aber schon wichtig, weil das Budget für den Staat eben die Basis ist, um etwas auf die Beine zu stellen. Wenn man sich dieses Budget so anschaut, weiß man aber, dass da nicht sonderlich viel weitergehen wird. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
17.26
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Blimlinger. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Anknüpfend an meinen Vorredner möchte ich sagen: Der öffentliche Dienst hat heute wirklich einen guten Tag. 1,45 Prozent Bezugserhöhung wurde normiert (Beifall bei Grünen und ÖVP), und ich glaube, das ist ein voller Erfolg. (Abg. Lausch: Inflation! – Abg. Martin Graf: Zu wenig!) Es ist dem Finanzminister und dem Vizekanzler zu danken.
In diesen Zeiten gibt es wirklich eine hohe Belastung, insbesondere für Beamtinnen und Beamte, ich spreche zum Beispiel von den Lehrerinnen und Lehrern, Polizistinnen und Polizisten, vom Bundesheer, aber auch allen anderen in der Verwaltung. Ich habe das bereits gestern erwähnt: Es ist ja wirklich so, dass sie den Staat repräsentieren und diesen Staat auch fundieren.
Den Kollegen und Kolleginnen von den NEOS, die ja immer einen schlanken Staat wollen, sage ich: Ich bin froh darüber, dass er nicht so schlank ist – das hängt vielleicht auch mit meiner eigenen Figur zusammen –, aber vor allem bin ich wirklich froh darüber, dass wir eine Struktur haben, die es ermöglicht, durch diese Situation zu kommen. Diese 1,45 Prozent sind in Zeiten wie diesen wirklich ein würdevoller und guter Bezugsabschluss. Ich höre schon wieder das Beamtinnen- und Beamtenbashing: Die richten sich’s wieder! – Nein, sie haben es verdient, es steht ihnen zu! (Abg. Lausch: Reden Sie weiter! Alles gut!)
Im Übrigen bin ich dafür, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt wird. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
17.28
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Matznetter. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Rudolf Goldscheid war der Doktorvater eines gewissen Joseph Schumpeter. Dieser Goldscheid hat schon vor 100 Jahren im Rahmen seiner Finanzsoziologie erkannt, dass das Budget das von jeder verbrämenden Ideologie befreite nackte Skelett der Politik ist.
Jetzt konnten Sie drei Tage lang eine Debatte verfolgen, gefühlte – wie viele, Sepp Schellhorn? – 150 000 Danke von ÖVP-Abgeordneten und jetzt in dieser Diskussion ein Geständnis, ein echtes Geständnis, abgeliefert von Abgeordnetem Karlheinz Kopf und noch einmal von Abgeordnetem Hanger, hören: Es würde gar nichts bringen, wenn wir im Budgetausschuss neu verhandeln, wenn wir das Budget im Dezember beschließen (Zwischenruf des Abg. Kopf); wir wissen es heute nicht, wir würden es im Dezember
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