17.56

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin in den letzten Tagen oft gefragt worden: Wie werden wir diese Ver­schuldung, die momentan durchaus notwendig ist, bezahlen? Wer wird sie bezahlen? Wenn man den Mitgliedern der Regierung zuhört, hat man den Eindruck, die wissen es nicht so recht, sie wollen es nicht sagen – aber man braucht nur darauf zu schauen, was getan wird.

Wir haben soeben erlebt, dass schon die ersten Zahler nominiert wurden. Die ersten Zahler sind die, die ihr Leben lang gearbeitet haben, die mehr als 45 Jahre gearbeitet haben. Das Einzige, was sie getan haben, war, viel zu arbeiten und viel einzuzahlen – und das sind die Ersten, die jetzt für diese Krise zahlen, geschätzte Damen und Herren (Beifall bei der SPÖ), indem ihre Pension verringert wird, indem ihre Pension gekürzt wird, indem Menschen, die nichts verbrochen haben, außer dass sie fleißig gearbeitet haben, plötzlich bis zu 300 Euro weniger Pension bekommen sollen. – Ja ist das gerecht? Das ist es aber, was die Regierung für diese Krise in Zukunft möchte: dass immer die, die hart arbeiten, zahlen werden. Das ist das erste Mal, dass das passiert – und da werden Sie uns noch kennenlernen. Wir werden Widerstand leisten bis zum Schluss, geschätzte Damen und Herren! So geht es nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weiß, dass Sebastian Kurz das unbedingt abschaffen wollte. Es war ihm immer schon ein Dorn im Auge. Sebastian Kurz hat mit den Fingern geschnipst, Sie (in Richtung ÖVP) sind sowieso gesprungen, die Grünen haben kurz Widerstand geleistet, und nun ist es passiert. Diese Pension wird einen Namen haben: Das ist die Pension, die Sebastian Kurz den Menschen, die hart arbeiten, kürzt – und das wird als sein größter Fehler in die Geschichte eingehen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Es spricht ja für einige von Ihnen, dass Sie anscheinend ein schlechtes Gewissen dabei gehabt haben und so tun wollten, dass es möglichst nicht auffällt. (Ruf bei der ÖVP: Pharisäer! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das war der Grund, warum es jetzt so plötzlich gekommen ist – in der Lockdownzeit, in der sie gehofft haben, dass es niemandem auffällt. Genau das ist aber der Fehler. Wenn so ein schwerer Eingriff passiert, gehört er in den Sozialausschuss, er gehört begutachtet, er gehört ordentlich debattiert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gahr und Steinacker.) Das wollen Sie nicht – und das wollen Sie deshalb nicht, weil Ihnen das schlechte Gewissen bei den Augen herausschaut. Das ist der Grund, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben ja keine Ahnung, wie es den Menschen geht, die 45 Jahre gearbeitet haben. Die sitzen in der Regel nicht im Büro, die arbeiten am Backofen, die arbeiten als Dach­decker am Dach, die arbeiten als Tischler und die werden Ihnen noch sagen, was sie davon halten – das werden sie bei der nächsten Wahlentscheidung tun, und das ge­schieht Ihnen recht, geschätzte Damen und Herren! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Wöginger. – Bitte.