13.11

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rech­nungshofes! Kollege Kucher, du hast völlig recht! (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grü­nen.) Ich möchte nur wissen, und stelle dir die Frage, ob dir die Fragen, die du jetzt an die ÖVP gestellt hast, jemals beantwortet werden. Mit Sicherheit nicht, denn wir wissen ja: Wo Intransparenz draufsteht, ist ÖVP drinnen – das haben wir auch im Ausschuss festgestellt. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.) Ich lade dich ein: Machen wir zwei ein Projekt: Raus mit dem Ruß!, denn dann wird das Ganze ein bissl heller, durch­schaubarer und man kennt sich wieder aus.

Das ist nämlich genau das, was der Rechnungshof in seiner Hauptkritik festgestellt hat: dass es in diesem Lobbyinggesetz für die Öffentlichkeit keine Transparenz gibt, ja, dass nicht einmal feststellbar ist, in welchen Bereichen Lobbying überhaupt betrieben wird. Das ist dann ja eigentlich wirklich nur eine Überschrift im Gesetz, nach dem Motto: Wir müssen etwas dagegen tun, weil wir ja den Strasser in unseren Reihen gehabt haben! Diesen schwarzen Fleck, den wir haben, müssen wir jetzt wegbringen! Schreiben wir einfach ein Gesetz mit einer Überschrift – was dort dann drinsteht, ist eigentlich völlig zahnlos. Das ist ja auch ganz klipp und klar bei der Kritik des Rechnungshofes heraus­gekommen.

Dass Daten mangelhaft sind und der Rechnungshof bei 62 Einträgen 36 gefunden hat, die nicht gepasst haben, verwundert dann eigentlich ohnehin nur mehr am Rande.

Wichtig ist also – der Rechnungshof hat das auch gesagt –, das Gesetz ist zu evaluieren. Ja, Frau Ministerin Zadić hat gesagt, sie wird das mit einer Arbeitsgruppe tun, und da die Grünen damals gegen dieses Gesetz gestimmt haben, wäre das jetzt ein breites Betätigungsfeld für die Ministerin, dem sie sich widmen kann, indem sie vernünftige Pa­ragrafen hineinschreibt. In diesem Sinne hoffe ich also, dass sie das auch tun wird. Was allerdings herauskommt, wenn die ÖVP da wieder mitwirkt?! Ich wage schon wieder zu bezweifeln, dass es etwas Gescheites wird. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kucher.)

13.13

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter David Stögmül­ler. – Bitte, Herr Abgeordneter.