16.15

Abgeordneter Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Liebe Claudia, Frau Kollegin Plakolm, bei der Rede, die du heute gehalten hast, frage ich mich wirklich: Wie dreist kann man eigentlich sein? (Beifall bei den NEOS. – Abg. Prinz: Na, na, na!) Wie dreist kann man eigentlich sein? – Eigentlich bin ich aber ganz froh, dass du die Rede heute direkt vor meiner Rede gehalten hast, weil ich sonst sowieso auf das referenziert hätte, was du – ich glaube, gestern war es – ausgesandt hast. Als ich es gelesen habe, habe ich mir gedacht: Da kann man sich echt nur an den Kopf greifen! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Es geht um eine Aussendung von dir als Vorsitzende der Jungen Volkspartei, in der du ein generationengerechtes Pensionssystem einforderst. Ich meine, dass das alles in sich ein bisschen widersprüchlich ist, das haben wir, glaube ich, schon ausführlich diskutiert, grundsätzlich aber begrüßen wir das. Was auch ganz lustig war, ist, dass du da ganze Sätze, ganze Absätze von dem, was in unserem Junos-Parteiprogramm steht, abge­schrieben hast (Heiterkeit und Kopfschütteln der Abg. Plakolm) – aber wir sind ja auch froh, wenn wir da Inspiration sind.

Im letzten Absatz hast du dort das geschrieben, was du auch heute wiederholt hast, du hast nämlich den NEOS in Wien und der SPÖ, der neuen Wiener Stadtregierung also, vorgeworfen, dass dort kein großer Wurf bei der Änderung des Pensionssystems he­rauskommt. – Ich meine, wie realitätsfremd ist das? Du bist Mitglied jener Partei, die seit Jahrzehnten mitverantwortlich für dieses schrottreife Pensionssystem ist. Sich hier her­zustellen und solche Sachen auszuschicken, halte ich für wirklich unverschämt. (Beifall bei den NEOS.)

Es geht heute – das hat Kollege Loacker schon ausgeführt – um die Abschaffung der abschlagsfreien Frühpension und sozusagen um die Ersetzung dieser Regelung durch eine neue, eine genauso teure Pensionsregelung, nämlich den Frühstarterbonus – und der ist weder feministisch noch treffsicher, darauf wird meine Kollegin Brandstötter aber noch eingehen. Es ist wieder eine Regelung für die oberen Zehntausend des Pensions­systems; wir haben das in den letzten Tagen schon ausführlich diskutiert. Der Frühstar­terInnenbonus wird nach dem Gießkannenprinzip verteilt, er belastet die Folgegenera­tionen gleich stark wie auch schon die abschlagsfreie Frühpension, und wer wieder auf der Strecke bleibt, sind die jungen Menschen in diesem Land.

Um noch einmal auf dich, Claudia Plakolm, und auf die jungen Abgeordneten in der ÖVP zurückzukommen (Zwischenruf der Abg. Plakolm) – da gibt es ja einige, die alle ihre Überzeugungen über Bord geworfen haben (Abg. Plakolm schüttelt den Kopf) –: Ich verstehe nicht, wie man sich, wenn man solche Sachen mitbeschließt, noch in den Spie­gel schauen kann. Jetzt haben wir die abschlagsfreie Frühpension, das ist die eine Sa­che.

Es gibt aber auch eine zweite Sache – und da habt ihr euch von den Mitgliedern der alten ÖVP in eurem Parlamentsklub ordentlich über den Tisch ziehen lassen –, nämlich die Luxuspensionen. Ich habe das schon am Dienstag gesagt. Wir haben am Dienstag eine Pensionserhöhung beschlossen, und betreffend diese Pensionserhöhung habe ich damals das Beispiel von Altkanzler Vranitzky gebracht: Für den Chauffeur des Altkanz­lers Vranitzky wird eine Grenze bei 35 Euro eingezogen, die Pensionserhöhung für die durchschnittlichen Bürgerinnen und Bürger wird also mit 35 Euro begrenzt, die Luxus­pensionisten aber – ein Schüssel, ein Vranitzky – bekommen Hunderte Euro an Pen­sionserhöhung. Dass ihr das durchgehen lasst, finde ich wirklich unglaublich! (Beifall bei den NEOS.)

Dass man von den Grünen dazu, zu diesem vermeintlichen Fehler, der sich da sehr schön durchgeschummelt hat, gar nichts hört, ist ohnehin bezeichnend und zeigt, dass da sehr wenig Kompetenz und Wissen im Bereich des Pensionssystems vorhanden ist.

Wir erleben also wieder ein geschmalzenes Pensionspaket für die Luxuspensionisten, nach einem geschmalzenen Pensionspaket für die Bauern. Ich frage mich: Wo bleibt ein Paket für die kommende Generation, für die nächste Generation, für die Jungen? (Abg. Sieber: ... mit der Bauernpension!)

Liebe ÖVPler, liebe jungen ÖVPler, bevor Sie das nächste Mal solche Aussendungen machen und hier solche dreisten Reden halten, sorgen Sie dafür, dass das Pensionssys­tem wirklich generationengerecht wird! (Ruf bei der ÖVP: ... uns das Wort verbieten?!) Nehmen Sie unsere Anträge an und verteilen Sie keine Geschenke mehr an Luxuspen­sionisten! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

16.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist nun Abgeordnete Niss. – Bitte.