19.36

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Liebe Österreicherinnen, liebe Österreicher und alle Menschen, die hier leben! Die beste Form des Konsumentenschutzes in dieser Zeit ist es ganz sicher, auf die Gesundheit der Men­schen zu achten und dementsprechend alle Regelungen einzuhalten, damit wir gut durch diese Krise kommen. (Abg. Rauch: Indem man alle kontrolliert, wie Sie das machen?!) Die zweitbeste Form des Konsumentenschutzes besteht darin, dass wir Arbeitsplätze sichern, dass wir Betriebe unterstützen und dass wir damit auch die Kaufkraft in der Republik aufrechterhalten. (Abg. Rauch: Wie kann man nur so einen Blödsinn reden?!)

Eine wesentliche Thematik, meine Damen und Herren, wird mit diesem Gesetzentwurf, wie er jetzt vor uns liegt, behandelt. (Ruf bei der FPÖ: Hauptsache türkis ist die Krawat­te!) Es geht um die Verbraucherbehördenkooperationsverordnung, die der Europäischen Union zugrunde liegt und zum Ziel hat, dass wir innerhalb von Europa eine stärkere Vernetzung der zuständigen Behörden in Österreich mit unseren Nachbarländern ha­ben, um bei Amtshilfe entsprechend schnell und rasch agieren zu können.

Ich möchte auch ausdrücklich festhalten, dass es durch die Verankerung dieser Ver­ordnung im österreichischen Recht auch zu einer Zuständigkeitsverteilung kommt, die jedem Mitgliedstaat der EU freisteht. Somit geht es gar nicht um die Frage, die hier zu konstruieren versucht wird, nämlich ob diese Behörde, diese Einrichtung weisungsfrei oder weisungsunabhängig sein muss. Es gibt viele europäische Beispiele von Behörden, die entweder das eine oder das andere sind, was die Qualität der Entscheidungen, die getroffen werden, nicht beeinflusst.

Mit dieser Verordnung wird auch noch der Anwendungsbereich für den Verbraucher­schutz erweitert. Es gibt weitergehende Mindestbefugnisse, und es wird auch erstmals ein Rechtsrahmen für Durchsetzungsaktivitäten geschaffen, der auch koordinierte Aktio­nen als solche betrifft.

Was meinen Vorredner Kollegen Ries betrifft, ist es ganz wesentlich, festzuhalten, dass es hier nicht dazu kommt, dass der Wettbewerbsbehörde neue Befugnisse entzogen werden, denn das geht ja gar nicht, nämlich etwas wegzunehmen, was vorher gar nicht da war. Ich denke im Speziellen an den Bereich der Dienstleistungsrichtlinie, der Geo­blockingverordnung und auch der Luftverkehrsdienste. (Abg. Rauch: Sie schneiden die Wettbewerbsbehörde komplett zusammen!)

Ganz besonders möchte ich mich auch für das engagierte Vorgehen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Behörde des Bundesamts für Eich- und Vermessungswesen be­danken. Ich halte es für sachlich nicht gerechtfertigt, den Menschen, die dort arbeiten – es sind rund 1 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter –, zu unterstellen, sie wären nicht in der Lage, diese zusätzlichen neuen Aufgaben zu stemmen.

An die Adresse der SPÖ gerichtet, die immer wieder sehr gerne versucht, sich in der Frage des Konsumentenschutzes besonders in den Vordergrund zu stellen, möchte ich ausdrücklich Folgendes festhalten – ich mache das ganz selten, aber an dieser Stelle passt es ganz gut, ich möchte Kollegen Leichtfried zitieren, der ja ganz schnell mit der Aussage betreffend Verhöhnung des Parlamentarismus ist; ich würde nicht so weit ge­hen, aber das solltet ihr bitte bei euch in eurer Fraktion klären –: Es ist nicht sinnvoll, dass ihr, wenn wir eine Ausschusssitzung haben, nur zu dritt statt mit fünf Mandataren kommt, um euch inhaltlich mit der Thematik zu beschäftigen. Ihr kommt dann ins Ple­num, stellt euch an das Rednerpult, verwehrt euch aber der breiten Diskussion im Aus­schuss. (Abg. Rauch: Schwache Rede, Herr Kollege!)

Abschließend, meine Damen und Herren: Das ist ein rechtlich notwendiger Schritt, um eine bessere Zusammenarbeit im Bereich des Konsumenten- und Verbraucherschutzes aufzustellen. Kollegin Ulli Fischer hat auch ausgeführt, wie ernst die Thematiken sind, die hier behandelt werden. Und deswegen ersuche ich Sie, auch im Interesse der Kon­sumentinnen und Konsumenten, diesen Antrag zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

19.40

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Felix Eypel­tauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.