19.42

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Wir haben den elektronischen Führerschein eigentlich immer schon befürwortet und werden das auch heute tun. Wichtig ist zum einen, wie die Kollegin vor mir schon gesagt hat, dass die Datenschutzgrundregeln eingehalten werden, dass wirklich nachvollziehbar ist, dass die Daten vertraulich behandelt werden und dass kein Missbrauch passieren kann. Zum anderen ist natürlich wichtig, dass es auf Freiwilligkeit beruht. Für uns ist der elektronische Führerschein die logische Konsequenz: zuerst der Papierführerschein, dann der Scheckkartenführerschein und jetzt eben auch die Möglichkeit des elektronischen Führerscheins auf freiwilliger Basis.

Ich denke, grundsätzlich hat man eine schon lange Forderung der FPÖ umgesetzt. Datenschutz ist wichtig. Wie dann schlussendlich der Führerscheinentzug – sollte einer vorkommen – in Zukunft ausschaut, ob dann das Handy abgenommen wird oder nicht (erheitert), muss man vielleicht noch im Detail diskutieren; aber ich denke, es liegt ein guter Vorschlag vor. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Bösch: Bravo!)

19.43

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Katharina Kucharowits. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.