20.29

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Herr Präsident! Hohes Haus! Heute wird erneut – und Sie sagen es richtig – über die Investitionsprämie abgestimmt. Es ist ganz wichtig, dass wir darin ein klares Zeichen sehen, nämlich ein klares Zeichen dafür, dass es den österreichischen Unternehmen auch in dieser Krise so gut geht, dass sie in der Lage sind, zu investieren, und dass wir es schaffen, die Strukturen so zu erhalten, dass jetzt Investitionen getätigt werden können und sie sich aus dieser Krise herausinvestieren. Das ist nicht ein Unternehmen, das sind nicht zehn Unternehmen, das sind nicht 200 Unternehmen, sondern es liegen 46 540 Anträge vor, davon 65 Prozent von Kleinstunternehmen.

Es ist also nicht nur etwas für die großen Industriebetriebe, sondern auch für die Fami­lienbetriebe Österreichs, die kräftig und stark sind und sich in dieser Zeit auch besonders darauf besinnen, dass sie jetzt investieren müssen, um danach wettbewerbsfähiger zu sein. Das wollen wir von Regierungsseite her unterstützen. Das ist mir mit dieser Inves­titionsprämie ein großes Anliegen, und darum ist es so wichtig und auch ein gutes Zeichen, dass sie stark genutzt wird.

Wenn wir darauf schauen, ob unsere Incentives, unsere Anreize in Richtung Digitalisie­rung und Ökologisierung funktionieren, so kann ich Ihnen berichten: Ja, sie funktionieren, denn über 50 Prozent aller Anträge sind aus diesem Bereich. Auch das ist gut so, denn damit unterstützen wir die Digitalisierung unserer Unternehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist ein Beispiel genannt worden – Mayr-Melnhof Karton –, und zu diesem Beispiel darf ich Ihnen sagen, was mir der zuständige CEO ganz klar gesagt hat: Wenn es die Investitionsprämie nicht gegeben hätte, hätten sie mit dieser Investition nicht jetzt begonnen. Sie hätten sie in zwei Jahren gemacht – und wer weiß, was in zwei Jahren im Wettbewerb ist, wer weiß, was dann geschieht? Das heißt, alle Investitionen, die jetzt getätigt werden, erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, und das ist auch gut so. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Fischer und Rössler.)

Sie haben auch das Thema der Zulieferer angesprochen: Ja, es braucht eine weitere Lösung für die Zulieferer. Warum sage ich „eine weitere“? – Die Zulieferer haben natürlich Zugang zu allen Förderungen, die es gibt – zur Kurzarbeit, zum Fixkosten­zu­schuss, zu anderen –, aber es braucht natürlich ein Instrument, an dem das Finanzminis­terium auch arbeitet und zu dem wir auch Inputs liefern. Es ist wichtig, dass wir dieses bis Jahresende schaffen und die besondere Situation der Zulieferer, die Sie auch angesprochen haben, berücksichtigen. Das ist auf dem Radar des Finanzministeriums, und das ist wichtig. Unser Finanzminister hat auch angekündigt, dass dazu etwas Entsprechendes kommen wird.

Nun zu einem Thema, das Sie auch angesprochen haben: zum Thema E-Commerce. Lassen Sie mich Ihnen dazu ein paar Daten geben und Ihnen sagen, worum es geht und warum es so wichtig ist. Das Thema E-Commerce ist ein standortrelevanter Faktor geworden und nichts, was wir einzelnen Unternehmen überlassen können und womit wir unsere KMUs alleinlassen können.

Ich möchte Ihnen auch sagen, warum: Schauen Sie sich die Zahlen von China an! Seine Exportzahlen im November und Dezember steigen um 21 Prozent – nicht gegenüber dem Vormonat August, sondern gegenüber dem vergangenen Jahr. Ich sage Ihnen: Das sind nicht nur Stahl- und Industrieprodukte, sondern das sind auch ganz viele Consumer­produkte, die von Europa dort auf den großen internationalen Plattformen gekauft wer­den – das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt.

Wenn wir uns als Zweites anschauen, wie viel Geld die Österreicherinnen und Öster­reicher im Onlinehandel ausgeben, so sehen wir, dass das im vergangenen Jahr 7 Mil­liar­den Euro waren, und in diesem Jahr werden es wahrscheinlich 8 Milliarden sein. Wissen Sie, wie viel davon an österreichische Unternehmen geht? – Gerade einmal 1 Prozent. (Abg. Rauch: Weil Sie die Wirtschaft ruiniert haben!)

Da wegzuschauen und nichts zu tun geht nicht. Ja, die Covid-Krise hat verursacht, dass wir rasch agieren mussten, und nur 25 Prozent der österreichischen KMUs sind heute im E-Commerce. Was haben wir deshalb getan? – Wir haben eine Initiative mit einer Plattform, die zwei Dinge abbildet, geschaffen: auf der einen Seite, den Handel in seinem Wissen über E-Commerce weiterzubringen, und zweitens die oft kritisierte Konsumen­tenseite. Ja, ich kenne diese Kritik, wir lassen sie einfließen, aber es ist eine Initiative, um die Unternehmen und den österreichischen Handel sichtbar zu machen.

Lassen Sie mich Ihnen dazu drei Zahlen nennen: Wir sind seit acht Tagen online. Die Zahl der Unternehmen, die dort sind, hat sich in diesen acht Tagen verdreifacht. Die Anzahl der österreichischen Plattformen, die dort sind, ist um 60 Prozent gestiegen. Die Anzahl jener Unternehmen, die unsere Händler beim E-Commerce unterstützen, hat sich ebenso auf 300 verdreifacht – sie sind dort zu finden, geclustert und können auch leichter von unserem Handel gefunden werden.

Man kann über einzelne Themen diskutieren, aber worüber man nicht diskutieren kann, ist, dass E-Commerce ein Standortfaktor ist und dass wir in diesem Bereich etwas tun müssen. Ich zitiere ganz klar Max Hansen, der sagt: Wegschauen kann ich nicht, und tun müssen wir etwas gemeinsam. – Das haben wir mit unserer Initiative zum E-Commerce getan. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

20.35

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger gelangt zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.