22.30

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Kollegin Rössler ist auf das POP-Abkommen eingegangen, das eigentlich sozusagen nur Eingeweihten ein Begriff ist, das aber gleich­zeitig ein Beweis dafür ist, wie im Lauf der Jahre und Jahrzehnte doch Fortschritte in der Umweltpolitik erzielt wurden.

Bei diesen persistenten organischen Schadstoffen handelt es sich um wirklich sehr gefährliche Substanzen, wie wir gehört haben. Für Mensch und Tier sind sie auch auf­grund der Langlebigkeit sehr gefährlich. Der springende Punkt ist, dass diese Stoffe über weite Distanzen verbreitet werden. Sie werden wohl in Industrieländern erzeugt, finden sich aber in entlegenen Teilen der Welt wie beispielsweise in der Antarktis, wo derartige Substanzen überhaupt nicht verwendet werden. Das zeigt einmal mehr, dass in diesem Bereich, genauso wie im Klimaschutz, weltweites Agieren notwendig ist, und das pas­siert ja auch durch dieses POP-Abkommen.

Natürlich sind da verschiedenste Substanzen betroffen. Sidestep zur Landwirtschaft: Der Bauer ist auf die Wissenschaft angewiesen, und die Wissenschaft muss sagen, ob ein Mittel verwendbar ist oder nicht. Der Bauer ist nicht der Chemiker, der das analysiert, sondern er muss sich darauf verlassen können, dass ein Mittel ein Zulassungsverfahren durchläuft, wie bei einer Impfung, ganz genauso ein Zulassungsverfahren, an dessen Ende man dann sagen kann: Ja, das kann man anwenden – oder auch nicht. Niemand stellt sich da hinter die Pflanzenschutzmittelindustrie. Tatsache ist, dass wir in einem Wettbewerb stehen und Pflanzenschutzmittel auch einsetzen, um konkurrenzfähig zu sein – sowohl Biobauern als auch konventionelle Landwirtschaft. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Aber darum geht es mir gar nicht, sondern es geht darum, dass es richtig ist: Wenn Substanzen gefährlich sind, müssen sie aus dem Verkehr gezogen werden. Das wird in diesem Gesetz festgeschrieben.

Der zweite Gesetzentwurf hat zum Inhalt, mehrere Gesetze – Chemikaliengesetz, Bun­des­kriminalamt-Gesetz und so weiter – zu ändern, weil es um die Marktüberwachung von gefährlichen Stoffen geht, die vielleicht illegal in den Handel kommen und die auch für Arbeitnehmer gefährlich sein können. Beispiele: Bei der gewaltigen Explosion im Hafen von Beirut waren derartige Substanzen involviert, auch im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien wurden derartige explosive Substanzen illegal gehandelt. Es soll verhindert werden, dass derartige Substanzen gehandelt werden und es zu gefährlichen Situationen kommt.

Wenn wir von gefährlichen Schadstoffen und auch von grenzüberschreitender Luftver­unreinigung sprechen, müssen wir natürlich auch von den Treibhausgasen und vom Klimaschutz insgesamt sprechen. Mir geht es darum, dass wir hier im Hohen Haus diese Dinge emotionslos und sachorientiert diskutieren. Die Ministerin und die Bundesregie­rung bemühen sich, dass wir Klimaschutz vorantreiben und in Brüssel eben höhere Ziele haben. Das ist gut. Dann muss man aber ideologische Scheuklappen ablegen und sich diesem Thema so nähern: Wie können wir wirklich von diesen fossilen Energieträgern wegkommen?

Wenn Frau Abgeordnete Herr sagt, dass Finnland und Schweden Vorbilder im Klima­schutz sind, dann begrüße ich das, denn Finnland und Schweden betreiben, so wie Österreich, eine nachhaltige Forstwirtschaft, seit Jahrhunderten, und wir nutzen weniger Wald, als jährlich zuwächst. Sie können sich vielleicht ein Fußballfeld vorstellen. In Österreich wachsen jährlich 4 700 Fußballfelder an Wald dazu! Das ist fast unglaublich, aber das ist Tatsache. Bei uns wachsen in etwa 30 Millionen Festmeter Holz zu, und wir nutzen 26 Millionen Festmeter. Das heißt, in Österreich wächst immer mehr Wald zu. Es ist natürlich wichtig, die Biodiversität zu schützen, Artenschutz zu betreiben, aber auch, den Wald zu pflegen und zu nutzen.

Mein eindringlicher Appell an das Hohe Haus ist: Windkraft ja, Fotovoltaik ja, Geothermie ja, aber vergessen Sie nicht die Biomasse! Vergessen Sie sie nicht; sei es, dass sie aus Reststoffen gewonnen wird, sei es, dass sie aus der Abfallwirtschaft lukriert wird, sehr wohl aber auch aus Substanzen der Land- und Forstwirtschaft. Wie sollen wir schwaches Holz, geschädigtes Holz anders verwerten als für Wärme, Verstromung oder andere erneuerbare Energien?

Greening the Gas im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz zu implementieren wäre ein großes Anliegen – Sie wissen das –, aber auch, Holzgas und Holzdiesel zu produzieren. Letztere setzen bei der Verbrennung ungleich weniger CO2 frei als das fossile Erdgas.

Auch Biotreibstoffe sind ein Thema. Wir haben viel über den Verkehr diskutiert. Mein Fazit: Natürlich sind Radfahren und Zufußgehen gut, auch der Verzicht auf das Auto ist gut – wir haben das jahrelang propagiert, und Elektromobilität ist sicher eine Perspektive –,viele Menschen werden aber nach wie vor mit dem Auto fahren, und daher ist es sinnvoll, die Treibstoffe ökologischer zu machen und auch biogene Treibstoffe beizu­mischen.

Der Biokraftstoffbericht besagt ja, dass wir in etwa 1,5 Millionen Tonnen CO2 einsparen, indem wir den fossilen Treibstoffen biogene Treibstoffe beimischen. Stellen wir also E10 oder auch B10 her und nutzen wir dafür Schadstoffe! Es geht nicht darum, hochwertige Lebensmittel zu verspritten, wir haben aber oft Mais, der verpilzt ist, der nicht einmal als Futtermittel verwendet werden kann, und diesen kann man dafür verwenden, oder Altfette, Altspeiseöle. Österreich ist da Technologieführer. Nutzen wir das bitte, das ist mein Appell an alle Parlamentsparteien! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

22.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte.