Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung, 10. und 11. Dezember 2020 / Seite 35

Liebe alle, die uns heute zuschauen! Wir haben für die Aktuelle Stunde heute den Titel „Warum riskieren Sie eine Generation ,Corona‘, Herr Bundeskanzler?“ gewählt – und ja, damit blicken wir nicht nur auf die jetzige Situation, sondern ganz tief in die Heraus­forderungen, in die Aufgaben im Jahr 2021 hinein, denn eines ist uns ganz besonders wichtig: Gerade bei so einer Krise hilft es nicht, die aktuellen Herausforderungen immer nur von Tag zu Tag, auf Sicht anzugehen, sondern es ist wichtig, auch mit einer Per­spektive in die Zukunft zu schauen und nach vorne zu blicken, welche Heraus­forde­rungen, welche massiven Herausforderungen auf unser Land, auf unsere Gesellschaft, auf die Menschen zukommen.

Warum tun wir das? – Nun, Österreich hat im internationalen Vergleich die zweite Coronawelle im Herbst sehr, sehr schlecht gemanagt. Die Anzahl der Toten hat mittlerweile ein wirklich schrecklich trauriges Rekordniveau erreicht, und sie steigt wei­ter – bedauerlicherweise –, muss man sagen, wenn man sich die Anzahl der Infizierten in höheren Altersgruppen, wenn man sich die Anzahl der Infizierten in Alten- und Pfle­geheimen anschaut.

Diese Regierung hat es also nicht geschafft, jene Menschen, die dem größten Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs, dem größten Risiko einer Hospitalisierung, wie das heißt, also einer Behandlung im Spital, aber vor allem auch einer intensivmedizinischen Betreuung, und auch dem größten Risiko eines tödlichen Verlaufs in Alten- und Pfle­geheimen ausgesetzt sind, zu schützen. Gleichzeitig bricht die Wirtschaft in Österreich in dramatischer Weise ein. Die OECD sieht Österreich, wenn man das Jahr 2020 und die Prognosen für 2021 und 2022 betrachtet, an zweitletzter Stelle hinter Portugal, was die Erholung angeht.

Wir stehen also wirklich schlecht da – in puncto Gesundheitszahlen, in puncto Todes­zahlen, aber auch in puncto Wirtschaft und Arbeitslosigkeit. Es gibt immer mehr Arbeits­lose; und neue Arbeitsplätze, neue Jobs, Aufschwung, Zuversicht, das alles ist mit Ihrer Politik nicht in Sicht. Ich weiß, ich habe das jetzt schon oft gehört, für die Regierung und die Regierungsparteien sind immer die anderen schuld. Die Hölle, das sind die anderen, das kennen wir auch aus der Literatur. Das sind die Menschen in Österreich, die Ge­fährder sind, die Bürgerinnen und Bürger, das ist die Opposition, das sind die Bun­des­länder, das sind die Jungen, die da irgendwie unverhältnismäßig Party gemacht haben.

Schauen wir jetzt aber einmal gemeinsam in die Zukunft!

2021 werden wir hoffentlich, dank einer Impfung, die breitflächig zur Verfügung stehen wird und die auch wirklich funktioniert und Schutz bietet, den gesundheitlichen Aspekt der Krise überwunden haben.

Übrig bleibt eine Gesellschaft, die vielleicht sogar vereinzelt Gewinner kennen wird: Viele Menschen, die dank eines abgesicherten Jobs im staatlichen Umfeld – also Bundes­bedienstete, Landesbedienstete –, aber auch in Teilen der Privatwirtschaft nicht be­troffen sind, und auch Menschen, die in Pension sind, werden keine Einkommens­einbußen und keine dramatischen Chancenverluste haben. Es wird aber auch eine Ge­sellschaft sein, die massive Verlierer kennen wird: Arbeitslose, Selbstständige, die vor der Pleite stehen, und viele, viele junge Menschen.

Einmal mehr – Sie kennen das schon von uns NEOS, wir sagen das seit März – mahnen wir eine Balance in der Krisenbekämpfung ein, auch für 2021, wenn wir auf dem Weg heraus aus der Krise sind. Gesundheit, Gesellschaft, Bildung, Soziales und Wirtschaft – all das muss bei den politischen Entscheidungen im Blick sein. Wir fordern aber auch eine Balance mit Blick auf diejenigen, die von der Krise besonders hart getroffen sind. Das sind aktuell alte Menschen in Pflege- und Altenheimen, die Sie nicht ausreichend schützen. Das sind zukünftig junge Menschen, denen Sie Chancen, Perspektive und Zukunft rauben.