Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung, 10. und 11. Dezember 2020 / Seite 36

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Die Krise trifft die junge Generation doppelt: aktuell und direkt, was ihr Leben betrifft, was ihre Bildung betrifft, was den Zugang zu einer Lehrstelle betrifft, was vielleicht die Chance betrifft, einen ersten Job im Arbeitsleben zu bekommen. Sie trifft die Stu­die­renden, die gerade das erste Semester beginnen und im Fernunterricht sind. Sie trifft Jugendliche, die in einer Zeit, in der das für die persönliche Entwicklung so wichtig ist, keine sozialen Kontakte haben. Sie trifft die jungen Menschen, die ein Auslandssemester geplant hatten und dieses nicht durchführen können. Sie trifft die jungen Menschen, die zu den Bildungsverlierern gehören, die in der Zeit des Homeschoolings nicht erreicht werden konnten. Sie trifft gerade die, die ohnehin schon massive Startschwierigkeiten haben und für die die Politik eigentlich für Chancengerechtigkeit sorgen sollte. Sie trifft junge Selbstständige, die keine Aufträge bekommen; das ist gerade am Beginn des Selbstständigendaseins, wenn man mit Hoffnung und Zuversicht an die Sache herangeht, eine dramatische Situation. Sie trifft junge Menschen, die jetzt schon arbeitslos sind, weil eine Neuanstellung derzeit de facto unmöglich ist.

Wir müssen also im Interesse unserer Kinder, im Interesse der Jungen dringend tätig werden – und zwar wirklich tätig werden! –, um Reformen anzugehen, den Arbeitsmarkt für die Jungen abzusichern, Lehrstellen abzusichern, Bildungschancen abzusichern und vor allem auch die sozialen Auswirkungen der Coronakrise auf diese jungen Menschen abzufedern. Und ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das ist ein Marathon und kein Sprint – wie schon die Coronabekämpfung –, mit einer Pressekonferenz und einer Schlagzeile kommen Sie nicht durch. Das Gute ist aber: Vorschläge liegen auf dem Tisch. Vorschläge von uns, auch von anderen Fraktionen, liegen haufenweise auf dem Tisch, und was wir uns jetzt erwarten, das sind ein Plan und eine Strategie, und zwar eine Strategie, die dazu führt, dass es nicht so weit kommt, dass wir dereinst sagen müssen, dass wir eine verlorene Generation, eine Generation Corona haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Alarmglocken schrillen – was Sie erken­nen, wenn Sie auf den Bildungsbereich schauen, darauf, wie viele Kinder und Jugend­liche dort nicht erreicht wurden, wie denen Chancen geraubt wurden und was das auch für deren weiteren Lebensweg bedeuten kann; wenn Sie auf die Arbeitsmarktdaten schauen: 38 000 junge Menschen sind ohne Arbeit, Tendenz steigend, ein Plus von 26 Prozent gegenüber dem Vorjahr, 8 000 Jugendliche mehr.

Oder: Lehrstellenmarkt. Mit Stand September ist die Anzahl der offenen Lehrstellen im Vergleich zum Vorjahr um 19,4 Prozent gesunken. Auf 10 500 Lehrstellensuchende kommen 7 600 Lehrstellen. Wie man so schön sagt: Das geht sich nicht aus. Das hat Auswirkungen auf die Erwerbsbiografie, die dramatisch und längerfristig sind.

Dazu kommt noch, dass mit Ihrer Politik des Koste-es-was-es-Wolle der Schulden­ruck­sack immer größer wird. Das heißt, auch das werden unsere Kinder dereinst ausbaden müssen. Umgekehrt müssen wir bei der Frage der nachhaltigen Absicherung der sozia­len Netze für diese Jungen in puncto Pensionen zugeben, dass wir heuer schon 24 Milliarden Euro bei den Pensionen zuschießen, weil unser Beitragssystem nicht ausreicht, um das für unsere jungen Menschen abzusichern. Wir müssen da dringend gegensteuern.

Diese Krise hat gezeigt, wo wir überall Reformbedarf haben. An kleinen Schräubchen drehen und Pressekonferenzen geben, die sehr viel PR-Geld kosten – sehr viel PR-Geld, das Sie sich jetzt wieder gönnen! –, das hat vielleicht bis jetzt gereicht. Das reicht in Schönwetterzeiten, aber nicht in Krisenzeiten. Wir müssen jetzt ernsthaft die Reformen für die jungen Menschen, für eine gute Zukunft unseres Landes angehen, und für diese Reformen braucht es eine breite Basis.

Ich fordere daher einen Zukunftskonvent, ausgehend vom Verfassungskonvent, der leider in ganz vielen Bereichen nie wirklich in die Kraft gekommen ist. Machen wir – vom


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