Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung, 10. und 11. Dezember 2020 / Seite 58

nicht schafft, unsere ältesten Mitbürgerinnen und Mitbürger in den Pflegeheimen zu schützen? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Im November waren 40 Prozent aller Covid-Toten Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen. Wie kann das sein? Wie ist das möglich? Und wie ist es möglich, dass diese Zahlen nicht veröffentlicht werden, dass sie vertuscht werden und dass niemand darüber berichtet? – Sie versagen beim Schutz der älteren Menschen auf der ganzen Linie und im Gegenzug schränken Sie die Rechte der jungen Menschen unverhältnis­mäßig stark ein: ihr Recht auf Bildung, ihr Recht auf Ausbildung und ihr Recht auf Chancen.

Der erste Lockdown war hart, er war notwendig – wir alle hier im Parlament haben ihn übrigens mitgetragen –, aber der zweite Lockdown hätte, vor allem in den Schulen, verhindert werden können und hätte auch verhindert werden müssen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Aber wer ist, wenn es nach Ihnen geht, schuld? – Zuerst waren es die rücksichtslos feiernden Jugendlichen, wie der grüne Minister Anschober gesagt hat, dann waren es die Menschen mit Migrationshintergrund, wie es der türkise Kanzler entgegen den Fakten behauptet hat, aber jedenfalls nie schuld sind die Verantwortungsträger und Verantwortungsträgerinnen.

Tatsache ist, dass die jungen Menschen, die gerade im Bildungssystem die Grundsteine für ihr zukünftiges Leben legen wollen, die sich ein stabiles soziales Umfeld aufbauen wollen, die im Berufsleben Fuß fassen wollen, die in eine erste eigene Wohnung ziehen möchten, die eine Familie gründen wollen, die sich eben eine Zukunft aufbauen wollen, dass diese jungen Menschen gerade zusehen, wie ihre Zukunftsvorstellungen wie Seifenblasen zerplatzen. Wenn es jemals einen Generationenvertrag gegeben hat, dann haben Sie ihn mit Corona endgültig aufgekündigt.

Ich möchte Ihnen das anhand des Arbeitsmarktes, der psychischen Gesundheit von Jugendlichen und des Schuldenberges, der weiter anwächst, kurz skizzieren. Am Arbeitsmarkt – das haben Kollege Loacker und andere ja schon ausführlich berichtet – zeigt sich, dass die Jugend am härtesten von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit betroffen ist, und zwar von allen, im Vergleich mit allen anderen Gesellschaftsgruppen.

In den letzten Monaten ist die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich um 11,8 Prozent gestiegen, Tendenz steigend. Staatliche Programme gegen Altersarbeitslosigkeit gibt es einige, aber für die Jugend wird viel zu wenig gemacht – und das, obwohl bekannt ist, dass sich vor allem bei den unter 25-Jährigen lange Unterbrechungen der Erwerbsdauer besonders langfristig und negativ auf die Einkommen und Jobchancen auswirken.

Aber nicht nur am Arbeitsmarkt, sondern auch betreffend die Gesundheit, nicht durch Corona, nicht durch die Krankheit selbst, aber was die psychische Gesundheit angeht, sind die Jungen besonders hart getroffen. Aktuelle Studien der Universität Wien, aber auch internationale Studien zeigen wie in keiner anderen Altersgruppe bei der Jugend Extremwerte auf. So sind zum Beispiel die Werte für depressive Belastungen in der Gruppe der bis zu 25-Jährigen nahezu explodiert.

Und entgegen unzähligen Expertenmeinungen hat der Bundeskanzler außerdem die Schulen im Alleingang geschlossen – wir haben es heute schon mehrfach diskutiert –, statt im Sommer ein umfassendes Sicherheitskonzept mit regelmäßigen Tests, Schutz­masken und ausreichend Raum in den Schulen zu erarbeiten.

Auch beim leidigen Thema Pensionen – wir haben es heute schon gehört – zahlen im wahrsten Sinne des Wortes die Jungen wieder drauf. Konkret: In einer Krise, in der wir mit einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit konfrontiert sind, erhöhen Sie unter anderem die Luxuspensionen, also zum Beispiel die Pensionen für Altpolitiker, ohne