Deckelung, also jene Fixeinkommen, die von der Krise absolut nicht betroffen sind, und das passiert nicht zum ersten Mal. Unter anderem durch solche nicht nachhaltigen und nicht treffsicheren Maßnahmen steigt der Budgetzuschuss und vergrößert sich das Loch im Budget, was das Pensionssystem betrifft, auf mehr als 24 Milliarden Euro. Diesen Schuldenberg haben natürlich auch wieder die jungen Menschen zu tragen.
Kurz noch zum Thema Pensionen: Wenn die Bundesregierung und insbesondere Kollege „Sozialsprecher“ – unter Anführungszeichen, wie ich in dem Zusammenhang sagen würde – Markus Koza im Ausschuss, aber auch hier im Plenum bei der Argumentation gegen ein generationengerechtes Pensionssystem und eine Pensionsreform einwendet, dass die Jungen ja ohnehin erben würden, dann ist das an Zynismus – gerade vonseiten der Grünen – nicht zu überbieten. (Beifall bei den NEOS.)
Nicht nur, dass ich erstens glücklich bin, dass meine Eltern und Großeltern am Leben sind und hoffentlich noch lange leben, und zweitens – unabhängig davon – ich nicht und niemand in Österreich davon abhängig sein sollte, wie viel er erbt und ob er erbt: Nicht jeder Mensch hat etwas zu vererben. Gerade bei den Grünen hätte ich erwartet, dass dafür Bewusstsein da ist.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ihr Schlusssatz bitte, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Yannick Shetty (fortsetzend): Ganz grundsätzlich frage ich mich, wie es sein kann, dass unter dem jüngsten Bundeskanzler der Republik dermaßen auf die junge Generation vergessen wird, dermaßen auf die junge Generation gepfiffen wird (Zwischenruf der Abg. Steinacker), und deswegen möchte ich mit einem Appell an Sie, Herr Vizekanzler, aber auch an die anderen Mitglieder der Bundesregierung schließen: Es ist nicht so, wie Sie einmal gesagt haben, Herr Vizekanzler, - -
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ihr Schlusssatz bitte!
Abgeordneter Yannick Shetty (fortsetzend): - - dass man ein Jahr wartet, und dann schauen wir einmal, sondern Sie müssen jetzt handeln, wenn wir nicht wollen, dass die Schäden der Krise für die jungen Menschen irreparabel sein werden. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Rauch.)
10.31
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen somit zur Aktuellen Europastunde mit dem Thema:
„Europaweiter Einsatz gegen Gewalt an Frauen“
Folgende Mitglieder des Europäischen Parlaments wurden für die Teilnahme an der Aktuellen Europastunde nominiert: Abgeordnete Winzig, Abgeordnete Regner, Abgeordneter Haider, Abgeordnete Vana und Abgeordnete Gamon. Ich darf die Damen und Herren Mitglieder des Europäischen Parlaments recht herzlich in unserer Mitte begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Disoski. – Sie haben 10 Minuten als Begründerin, auch die Frau Minister soll die Redezeit von 10 Minuten einhalten, und alle weiteren Redner haben 5 Minuten. Bitte sehr.
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