häuslicher Gewalt bis hin zu weiblicher Genitalverstümmelung. Es ist nicht mehr, aber auch nicht weniger, und darum ist diese Konvention so unglaublich wichtig! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Geschlechtsspezifische Gewalt hat viele Facetten. Momentan ist es zufälligerweise so, dass ich die große Ehre habe, dem Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vorzusitzen. Mit Evelyn Regner, der Vorsitzenden des Gleichstellungsausschusses des Europäischen Parlaments, arbeite ich sehr eng zusammen. Wir zwei Österreicherinnen bilden eine sehr, sehr enge Achse und versuchen, genau diese falschen Argumente zu entkräften. Wir arbeiten wirklich mit Fakten und natürlich auch daran, dass die Europäische Union endlich ratifiziert. Das wäre sehr, sehr fein.

Wenn ich über die Zusammenarbeit zwischen Europarat und Europäischer Union rede, dann bin ich auch schon bei etwas, was ich mit feministischem Multilateralismus umschreiben möchte. Es ist 25 Jahre her, dass die vierte Weltfrauenkonferenz in Peking stattgefunden hat, die ein wirklicher Aufbruch für Frauen gewesen ist, denn erstmals wurde klargestellt, dass ein Leben frei von Gewalt ein Menschenrecht ist, dass Frauenrechte Menschenrechte sind, und es wurden das erste Mal sexuelle und reproduktive Rechte definiert.

Lassen Sie mich zum nächsten Thema kommen, nämlich genau zu diesen sexuellen und reproduktiven Rechten, die unglaublich unter Druck sind: Schauen wir zum Beispiel nach Polen, wo gerade der Verfassungsgerichtshof – nicht zu verwechseln: der polnische Verfassungsgerichtshof ist mehr ein Gremium der Regierungspartei PiS als ein unabhängiges Gericht – geurteilt hat, dass es in Zukunft so gut wie immer illegal ist, in Polen eine Schwangerschaft zu beenden, was Frauen in die Illegalität treibt, Frauen durch eine ungewollte Schwangerschaft durchzwingt. Das ist ein massiver struktureller Eingriff in die Menschenrechte dieser Frauen.

Es ist sehr, sehr toll zu sehen, dass es nicht nur innerhalb des Parlaments in Polen, sondern auch außerhalb massive Proteste gibt. Über 400 Parlamentarierinnen und Parlamentarier, auch von fast allen Fraktionen dieses Hauses, haben einen Brief an die polnische Regierung unterzeichnet, mit der Aufforderung, das zu beenden, weil es nicht sein kann, dass wir einen so großen Rückschritt machen und dass Frauen ihre sexuellen und reproduktiven Rechte mit einem Federstrich einfach genommen werden. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Mir ist jetzt leider auch die Redezeit ausgegangen. Ich wollte noch gerne über toxische Maskulinität reden (Abg. El-Nagashi: Nächstes Mal!) – genau, das nächste Mal –, weil Gewalt in Wirklichkeit ein Männerproblem ist.

Stattdessen möchte ich zum Abschluss noch sagen: Wenn Sie sich für das Thema näher interessieren und die Frage von Frauenpolitik, sexuellen, reproduktiven und Frauenrechten und Gewalt gegen Frauen auch von einem internationalen Aspekt her beleuchtet sehen wollen, dann kann ich Ihnen sehr dazu raten, die „Frauen*solidarität“ zu abonnieren, das ist eine tolle Zeitschrift (eine Ausgabe der genannten Zeitschrift in die Höhe haltend), die es verdient, gelesen zu werden. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

11.05

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung, 10. und 11. Dezember 2020 / Seite 67