Frau Ministerin Raab sukzessive umgesetzt, und auch Frau Ministerin Zadić leistet mit ihrem Ministerium einen sehr großen Beitrag. – Sie haben es jetzt auch gerade ausgeführt; ich möchte mich im Namen der ÖVP ganz herzlich dafür bedanken. Vielen herzlichen Dank.
Zum Beispiel hat Frau Ministerin Raab vor ein paar Tagen ein neues Handbuch präsentiert, das sich mit kulturell bedingter Gewalt an Frauen und Mädchen beschäftigt.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!
Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (fortsetzend): Ich muss schon zum Schlusssatz kommen? – Gut; ich wollte das noch länger ausführen, aber anscheinend ist mir die Zeit heute wirklich davongelaufen.
Ich möchte mich herzlich für alle Maßnahmen aller Ministerinnen und Minister bedanken, was den Schutz der Frauen und auch den Schutz der Mädchen betrifft.
Ich hätte noch einen schönen Abschlusssatz gehabt, aber den werde ich anderes Mal vortragen, wenn ich mehr Zeit habe. – Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
11.00
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Bayr. – Bitte.
Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen – und nicht mehr Herren – auf der Ministerbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Ich bin froh, dass wir heute, am letzten Tag der 16 Tage gegen Gewalt, die Möglichkeit haben, darüber auch hier zu diskutieren. Ich bin froh, dass wir dies am internationalen Tag der Menschenrechte tun, und ich bin froh, dass wir in dieser Europastunde auch wirklich ganz Europa in den Blick nehmen, nicht „nur“ – unter Anführungszeichen – die EU, sondern wirklich ganz Europa, weil die Istanbulkonvention, wie schon gesagt worden ist, eine Europaratskonvention ist und einfach das beste legistische Mittel weltweit, das wir momentan haben, um gegen Gewalt national vorgehen zu können.
Es ist natürlich ausgesprochen befremdlich und macht Angst, dass sie immer noch viele Länder nicht ratifiziert haben. Ich möchte da Russland, die Ukraine oder Großbritannien als sehr wichtige große Länder nennen, aber auch Nachbarstaaten von uns, Tschechien, die Slowakei und Ungarn, haben sie noch nicht ratifiziert.
Die Diskussion ist schon geführt worden: Dass Länder darüber nachdenken, wieder auszutreten, ist wirklich nicht nur befremdlich, sondern, ich würde sagen, beängstigend, vor allem für die Frauen dort. Schauen wir uns einmal an, was denn da gesagt wird oder welche Gründe vorgebracht werden, warum man aus der Istanbulkonvention austreten oder ihr vielleicht am besten gar nicht beitreten soll: Da wird zum Beispiel behauptet, wenn man der Istanbulkonvention beitritt, dann werden Männer und Frauen abgeschafft und es gibt nur mehr Gender, das ist eine Gefahr für die Familie. – Das ist natürlich Unsinn.
Oder es wird gesagt, dass man, wenn man der Istanbulkonvention beitritt, seine Kultur ändern muss. – Ja, also wenn eine Kultur darin besteht, dass es normal ist, dass ein Mann seine Frau schlägt, finde ich es eigentlich ganz gut, dass man seine Kultur ändern muss. (Beifall bei der SPÖ.)
Es wird auch behauptet, dass man mit der Ratifizierung der Istanbulkonvention quasi die gleichgeschlechtliche Ehe einführt. – Nichts davon ist wahr. Die Istanbulkonvention ist schlicht und ergreifend eine Konvention, die hilft, Frauen vor Gewalt zu schützen, von
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