Heute werden wir uns anschließend noch dem Thema Hass im Netz widmen, denn nicht nur in der realen Welt, auch im Internet gibt es viel Gewalt, und da werden wir Maßnahmenbündel beschließen, die den Opfern helfen.
Zum Schluss möchte ich sagen: Wir haben viel erreicht, aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Wir müssen viele mitnehmen, zielgerichtet alles tun, damit Gewalt an Frauen und Mädchen in Zukunft der Vergangenheit angehört. Lassen Sie mich daher sagen: Ich glaube daran, dass wir es schaffen können. Ich glaube, dass ein Großteil der Männer nicht gewalttätig ist und gemeinsam mit uns Frauen für Rechte von Frauen und Kindern kämpft, denn Frauen sind keine Objekte, die man besitzen kann und auf die irgendjemand einen Anspruch hat. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Kucher.)
Ich hoffe auf eine Zukunft: Ich hoffe auf eine Zukunft, in der sich keine Frau und kein Kind mehr vor Gewalt fürchten müssen. Und ich weiß, dass wir alle miteinander alles tun werden, damit diese Hoffnung Realität wird. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
11.27
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Bitte.
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist noch nie, zumindest soweit ich mich erinnern kann, so viel von Risikogruppen und Risikogebieten gesprochen worden wie in diesem Jahr. Bei geschlechtsspezifischer Gewalt gehören mehr als 50 Prozent der Bevölkerung zur Risikogruppe, nämlich die Frauen, und die eigenen vier Wände sind das größte Risikogebiet. Wir alle kennen die Zahlen: Unabhängig von Alter, sozialer Stellung und, Herr Kollege Haider, unabhängig von Herkunft und Religion (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen) ist jede dritte Frau in Europa zumindest einmal in ihrem Leben Opfer von physischer oder sexueller Gewalt.
Dennoch haben Länder wie die Türkei oder Polen angekündigt, aus der Istanbulkonvention zur Beseitigung von Gewalt an Frauen und Kindern auszusteigen, und das, obwohl es in Polen zum Beispiel nur 591 Frauenhausplätze für gezählte 65 000 Opfer im Jahr gibt, wobei die Dunkelziffer in diesem Fall sicher um einiges höher ist. In Ungarn beispielweise will man den Vertrag bewusst nicht ratifizieren, und in Polen erleben wir, dass Frauen für das Recht auf Abtreibung auf die Straße gehen müssen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Entwicklung in Europa ist sehr besorgniserregend, aber für viele dieser Länder auch nicht weiter überraschend. Die österreichische Bundesregierung muss da ganz klar Position beziehen und für Frauenrechte und Gewaltschutz intervenieren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. El-Nagashi.)
Es reicht aber auch beim Gewaltschutz nicht, immer nur mit dem Finger auf Vorgänge in anderen Ländern zu verweisen. Österreich hat die Istanbulkonvention unterzeichnet und ratifiziert, und wir waren eines der ersten Länder, die auch überprüft worden sind. Im Grevio-Bericht, das haben wir heute auch schon gehört, sind viele, viele Maßnahmen festgehalten, die notwendig sind, um Gewaltschutz weiter auszubauen. Würden wir alle diese Maßnahmen, die darin angeführt sind, umsetzen, wäre ein Vielfaches des gesamten Frauenbudgets notwendig, nämlich ungefähr 210 Millionen Euro.
Ein Punkt, der im Grevio-Bericht auch erwähnt wird, ist opferschutzorientierte Täterarbeit. Wir werden morgen – wahrscheinlich kurz vor Mitternacht, denke ich, wenn ich mir die Tagesordnung ansehe – hier die dafür notwendige Gesetzesvorlage auch beschließen. Darin sind sechs bezahlte Beratungsstunden für die Gewalttäter vorgesehen – das ist richtig und wichtig. Gleichzeitig merken Opferschutzorganisationen aber schon seit Jahren an, dass sie pro Opfer, sprich pro von Gewalt betroffener Frau, maximal 5 Stunden im Jahr für Beratung zur Verfügung haben. Da darf es zu keinem
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