Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung, 10. und 11. Dezember 2020 / Seite 74

Ungleichgewicht kommen, und die Gewaltschutzeinrichtungen brauchen auch ent­sprechende finanzielle Mittel, um diese Beratung fortsetzen zu können (Beifall bei der SPÖ), gerade weil, wie wir wissen, diese Gesundheitskrise, diese Coronapandemie, nicht nur europaweit, sondern auch in Österreich zu einer tatsächlichen Gewaltkrise für Frauen geworden ist. Lockdowns und Ausgangsbeschränkungen führen zu häuslicher Gewalt, wir haben das am Anstieg von Betretungsverboten gesehen. Wir haben volle Frauenhäuser, und Gewaltschutzeinrichtungen vermerken, dass es mittlerweile auch zu einem Anstieg bei der telefonischen Beratung gekommen ist.

Ein Ausbruch aus der Gewaltsituation ist vielen Frauen gerade in Zeiten des Lockdowns auch dadurch erschwert oder gar nicht mehr möglich, weil der Gewalttäter in der ge­meinsamen Wohnung ist. Angesichts dieser Situation, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Erhöhung des Frauenbudgets ein wichtiger Erfolg – aber das reicht nicht aus.

Wir fordern deshalb ein zusätzliches Gewaltschutzmaßnahmenpaket in Höhe von 5 Millionen Euro. Das ist nur ein kleiner Bruchteil, wenn wir uns anschauen, wie viel Geld in dieser Krise insgesamt bereits aufgewendet worden ist. Wir erinnern uns: „Koste es, was es wolle“ – und dieses Koste-es-was-es-Wolle muss auch für gewaltbetroffene Frauen und gewaltbetroffene Kinder gelten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Maurer und Rössler.)

Wenn Sie Gewaltschutz ernst nehmen, dann diskutieren Sie in den Ausschüssen auch die Anträge der Opposition, die zu diesem Thema vorgebracht werden! Diskutieren Sie ernsthaft und gehen Sie auf unsere Vorschläge ein, anstatt sie immer nur ins Nirwana zu vertagen! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

11.32

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Rosa Ecker. – Bitte.

11.32.25

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerinnen! Sehr geschätzte Damen und Herren hier und zu Hause! Es sind mehr als 62 Millionen Frauen EU-weit, jede Dritte von Gewalt betroffen, jede Zehnte von sexueller Gewalt betroffen, jede 20. vergewaltigt – 62 Millionen Frauen EU-weit! Es sind 3 500 Todes­opfer, kurz gesagt: neun Mordopfer jeden Tag, davon mindestens sieben Frauen. Die Zahlen steigen, auch in Österreich haben sie sich von 2014 bis 2018 verdoppelt.

Es gibt keine Rechtfertigung! Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt an Frauen, für sexuelle Gewalt, für physische Gewalt, für psychische Gewalt, für Zwangssterilisation, für Zwangsverheiratung. Es gibt keine Rechtfertigung für weibliche Genitalverstüm­me­lung, für Ehrenmorde. Es gibt keine Rechtfertigung – keine traditionelle, keine religiöse, keine emotionale, auch nicht jene der Überforderung. (Beifall bei der FPÖ.)

Frauenmorde werden diskutiert, aber die Dunkelziffer ist sehr hoch, denn: Die Watschen hat sie sich verdient! – Das hört man leider noch zu oft; Stichwort Täter-Opfer-Umkehr.

Die Lockdowns haben zu einem erschreckenden weltweiten Anstieg von Gewalt gegen Frauen geführt: Mehr als 83 Polizeieinsätze in den ersten 31 Tagen in Spanien, 30 Pro­zent mehr Meldungen von Gewalttaten in den ersten elf Tagen in Frankreich. Die Lehren aus der laufenden Situation müssen noch gezogen werden, auch in Österreich. In Spanien gibt es ein Gesetz, wonach Ferienunterkünfte vorübergehend als Frauenhäuser verwendet werden können. Auch bei uns sind die Hotels geschlossen und die Frauen­häuser voll, das wäre also auch eine Alternative. Es gibt eine SOS-Funktion in der App für öffentliche Sicherheit in Spanien; sie ist unkompliziert: einmal wischen, einmal drücken, und man ruft direkt die Polizei. Frau Minister (in Richtung Bundesministerin Raab), das wäre doch auch etwas für uns, Copy-and-paste wäre mit Sicherheit erlaubt.