Es gab 64 Sitzungen zum Pekinger Aktionsprogramm, die Beendigung von Praktiken wie weiblicher Genitalverstümmelung und Kinderheirat, Frühverheiratung, Zwangsheirat – all das sind Ziele der Vereinten Nationen. Es sind steigende brisante Probleme. Was macht die EU? – Sie gibt politische Willenserklärungen ab, leider ohne Rechtskraft. Es gibt die EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter, die Istanbulkonvention, das Übereinkommen gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt und seit 2019 auch die Forderung nach einer Strategie zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt. 2014 gab es eine Entschließung, Gewalt gegen Frauen der schweren Kriminalität hinzuzufügen. Es gibt Forderungen und Entschließungen, aber keine Verringerung der Zahl von Straftaten, kein Sinken der Zahl von Gewalttaten gegen Frauen.

In einigen Ländern ist die Rate der Strafverfolgungen niedrig, die Verurteilung bei häuslicher Gewalt ist schwierig, die Justizsysteme sind unterschiedlich. Was macht Österreich? – Die Regelung der Gewaltpräventionsberatung wird erst Mitte des nächsten Jahres die ersten Gewalttäter betreffen. Das Parlament beschäftigt sich mit Opferschutzausbau und Vertretung bei einstweiligen Verfügungen. Alles gut damit?

Eines hat aber offensichtlich auch die Frauenministerin letztendlich erkannt: Gewalt hat Tradition in bestimmten Communitys. Es gibt eine neue Broschüre mit dem Schwerpunkt Gewalt im Kontext von Kultur und Tradition. Ich darf daraus zitieren: „Die Familie oder die Community sieht nicht in ‚Gewalt im Namen der Ehre‘ ein Problem, sondern in den Töchtern, die sich den traditionellen Gewaltmustern nicht beugen wollen. [...] Die Tochter [...] ist [...] die Feindin“.

„Eine erfolgreiche Bekämpfung von ‚ehrkulturellen‘ oder traditionsbedingten Gewaltformen braucht die Einbeziehung der Männer.“

Meinen Respekt für diese Erkenntnis, aber das hätte man auch schon früher haben können! Wir haben davor immer gewarnt, wir haben Anträge dazu gestellt, diese fanden aber keine Mehrheit. Gewalt gegen Frauen geht uns alle an, die Politik und die Gesellschaft. Die EU wird das Problem nicht lösen.

Es sind jetzt noch zwei Ministerinnen da, aber es darf sich jede angesprochen fühlen: Frau Minister, verstärken Sie Ihr Engagement und Ihren Einfluss! Bewahren Sie Frauen vor Gewalt durch Wiederholungstäter, die beim letzten Mal davongekommen sind! Es braucht Versorgungsstandards für die Opfer, Anspruch auf zeitnahe Therapie. Verstärken Sie die Sensibilisierungsprogramme der Sicherheitsbehörden und die forensische Spurensicherung bei Gewalt an Frauen! Und: Betretungsverbote müssen auch überwacht werden.

Sehr geehrte Frau Minister, sorgen Sie für eine entsprechende Schnittstelle zwischen den Themen häusliche Gewalt und Kinderschutz, regen Sie Selbstverteidigungskurse in den Schulen an und, sehr geehrte Frauenministerin, schließen Sie endlich die Lücken in der Versorgung! In Österreich fehlen nach wie vor 100 Frauenhausplätze. (Beifall bei der FPÖ.)

11.37

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung, 10. und 11. Dezember 2020 / Seite 75