Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung, 10. und 11. Dezember 2020 / Seite 93

Solche weichen Begriffe wie Menschenwürde, Verletzung der Seele sind ja alle recht und schön, aber wir können nicht unverwundet durchs Leben gehen. Das ist zu diffus. Die Menschen haben nicht nur ein Grundrecht auf Meinungsfreiheit, Meinungsäuße­rungs­freiheit, sondern auch Informationsfreiheit. Ich möchte, wenn ich mit jemandem spreche, wenn ich in den sozialen Medien aktiv bin, debattieren, mich mit Menschen auseinandersetzen können, die vom äußersten linken Spektrum bis hin zum rechten Spektrum alles abdecken. Nur so kommen wir zu fruchtbringenden Auseinanderset­zun­gen. Die Grenze ist im Strafrecht festgelegt, sie ist bei Gewalt und bei Drohungen über­schritten, natürlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Wo die Reise hingeht, sieht man an vielen, vielen Beispielen. Es geht nur um den Schutz von bestimmten Gruppen, andere Gruppen werden nicht geschützt. Es geht darum, Äußerungen zu eliminieren, die der Klimamainstreamauffassung widersprechen. Islam­kritik ist nicht erwünscht, Einwanderungskritik ist nicht erwünscht, traditionelle Familien­bilder sind nicht mehr erwünscht und auch Satire fällt schon sehr oft dem Löschwahn zum Opfer. Das sind nur ein paar Beispiele aus dem Ausland dafür, was jetzt zu uns kommen wird. Jede Kritik am Islam ist also Islamophobie. Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft hat sich über dieses Gesetz schon sehr gefreut. Das sollte uns doch nachdenklich machen, weil er nun natürlich jede Islamkritik als Hass im Netz bezeichnen und verfolgen kann. Ich bin übrigens auch gespannt, ob so wie in Deutsch­land nur die deutsche Hassrede verfolgt wird oder ob wir uns auch die Hassreden in türkischer und arabischer Sprache ansehen.

Aussagen gemäßigter Muslime – es gibt zum Beispiel in Frankreich fremde muslimische Enklaven –, dass die Angriffe im Namen des Islam zunehmen werden: Hassrede, 10 000 Euro Strafe in Frankreich.

Die unkontrollierte Anwesenheit unbegleiteter Minderjähriger ist ein Problem, da viele beim Alter schwindeln und Verbrechen begehen werden: Anzeigen wegen Diskriminie­rung, Hassrede, Aufstachelung zum Hass. Die Meldung: Ein Jugendlicher wurde von fünf Schwarzafrikanern verprügelt!, sie stimmt, sie ist nachweislich wahr, aber: Fake­news, geht nicht. Auch betreffend Zitaten aus offiziellen Kriminalstatistiken, wenn da zum Beispiel vorkommt, dass die Afghanen bei Vergewaltigungen überproportional auf der Täterseite zu finden sind, also wenn ich das zitiere, heißt es: Aufstachelung zum Hass, Schüren von Vorurteilen.

Es wird auch der Bundeskanzler dann ein Problem mit seinen Aussagen haben, wenn er sagt, das Virus wird aus dem Ausland eingeschleppt – ob es stimmt oder nicht, dass 60 Prozent der Coronakranken in den Krankenhäusern Migranten sind, ist egal.

Es gibt schon Judikatur: Auch wahre Tatsachen dürfen nicht benannt werden, weil sie eben auch unter Hassaufstachelung fallen. Es geht da um Macht, es geht da nicht nur darum, Aufrufe zu Hass und Gewalt schnell zu eliminieren. Es geht darum, sich die Deutungshoheit, die Meinungsmacht, die Regulierung der Debatte zurückzuholen. Es soll zur Löschung von vollkommen legalen Statements, die aber kontrovers sind und eben den Regierungen nicht passen, kommen. Das ist eine traurige Entwicklung.

Die Meinungsfreiheit war von der höchstgerichtlichen Judikatur auch immer als solche gemeint. Meinungen können auch verstören, Meinungen können verletzen, ja, weil sie eben ein breites Spektrum umfassen. Wir können oft die Meinung von anderen Men­schen nicht verstehen, aber die Grenze ist eben nur bei Gewalt. Und jetzt wird da völlig eingegriffen, wird dieser verfassungsrechtliche Grundsatz niedergeschmettert. Eine Argumentation, Debatte dazu zählt nicht mehr – und daher ist das Ganze eine Attacke auf dieses Grundrecht und hat mit Rechtsstaatlichkeit, mit Menschenrechten, mit Demo­kratie oder Stärkung der Demokratie nichts zu tun. Im Gegenteil: Der Demokratie wird damit ein Eck eingeschlagen.