Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung, 10. und 11. Dezember 2020 / Seite 100

12.59.36

Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Im Feb­ruar 2020, glaube ich, haben wir es angekündigt. Danach gab es viele, viele Sitzungen mit Expertinnen und Experten, viele Arbeitsgruppensitzungen, in die wir NGOs ein­gebunden haben, Betroffene eingebunden haben, und nach zahlreichen Verhandlungs­runden im Sommer und Anfang September haben wir, gemeinsam mit Kanzleramts­ministerin Edtstadler, ein umfassendes Maßnahmenpaket in die Begutachtung geschickt. Ich möchte mich vorweg dafür bedanken, dass wir mit diesem Paket wirklich nicht nur einzelne kleine Teile regeln, sondern wirklich ein umfassendes Paket auf den Weg bringen, das sich diesem gesamtgesellschaftlichen Phänomen stellt.

Wir wissen, das Internet und die sozialen Medien haben die Art, wie wir miteinander kommunizieren, nachhaltig verändert. Die neuen Technologien haben viele Vorteile gebracht, aber eben auch eine neue Form von Gewalt, nämlich Hass und Gewalt im Netz. Daher freue ich mich, dass wir gemeinsam dieses umfassende Paket, das sich genau diesem Thema widmet, auf den Weg bringen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Angriffe im Netz, die Gewalt im Netz reichen von vermeintlich harmlosen Belei­digungen über gezielte Bloßstellungen bis hin zu Gewalt, zu Morddrohungen, zu Verge­waltigungsaufrufen. Die Zahl der Betroffenen steigt auch immer weiter an. Im Juni dieses Jahres hatten wir leider einen neuen negativen Rekord, 340 Fälle wurden allein im Juni bei der Beratungsstelle von Zara gemeldet. Das sind alarmierende Zahlen, die uns alle zum Handeln auffordern. Knapp die Hälfte dieser Meldungen ist nach Angaben der Antidiskriminierungsstelle auch strafrechtlich relevant.

Aufgrund der Zahlen aus diesem Jahr, aber auch aus der Vergangenheit haben wir für dieses Paket ein Ziel vor Augen gehabt, nämlich das Ziel, dass sich diese vielen Be­troffenen endlich rasch, kostengünstig und auch wirksam zur Wehr setzen können. Wie hat das in der Vergangenheit ausgeschaut? – In der Vergangenheit war es so, dass viele Betroffene, viele Frauen, viele Mädchen sich einfach nicht getraut haben, diesen Weg zu gehen, weil der Weg zum Gericht, zum Urteil ein langer war, ewig gedauert hat, sehr, sehr viel Geld abverlangt hat – manchmal ging das bis in den vierstelligen Bereich –, und vieles von dem, wie man am Ende des Tages feststellen musste, ja nicht einmal klagbar war. Das hat zu vielen Kosten und letzten Endes dazu geführt, dass sich viele Menschen nicht zur Wehr gesetzt haben.

Was aber waren die Folgen? – Die Folgen waren, dass sich Menschen, die sich im Internet äußern wollten, viele Frauen, viele Mädchen, aus dem Internet zurückgezogen haben, weil sie sich einfach diese Scham nicht geben wollten, weil sie sich einfach diesem Hass und dieser Hetze nicht aussetzen wollten, und sie haben das Internet einer kleinen Gruppe von lauten und aggressiven Leuten überlassen. Damit zerstörte diese kleine Gruppe von Lauten und Aggressiven unsere Gesprächskultur, unseren respekt­vollen Umgang miteinander.

Dieses Gesetz ist auch deshalb so wichtig, weil es das wieder zurückgibt: Es macht das Internet, diesen Raum, wieder zu einem Raum, wo sich Menschen äußern wollen, wo Menschen auch die Möglichkeit haben, ihre Gedanken zu äußern, ohne Gefahr zu laufen, dem Hass oder der Hetze ausgesetzt zu sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Lassen Sie mich vielleicht einen kurzen Überblick über die wichtigsten Verbesserungen, die wir heute vorschlagen, geben! Vieles davon wurde ja schon genannt, daher würde ich nur ein paar Highlights herauspicken: Erstens – und ich bin wirklich sehr froh, dass uns das auch gelungen ist –: Wir haben ein neues Verfahren auf den Weg gebracht. Wir