Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung, 10. und 11. Dezember 2020 / Seite 137

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur getrennten Abstimmung über Art. 8 Z 2 des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 8 Z 4 des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich ersuche jene Abgeordneten, die dafür sind, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Nun kommen wir zur getrennten Abstimmung über Art. 9 Z 1 bis 8 sowie 13 bis 19 des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich ersuche jene, die dafür sind, um ein bejahendes Zeichen. – Auch das ist wiederum einstimmig angenommen.

Die Abgeordneten Mag. Steinacker, Mag. Prammer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 9 Z 29 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 10 Z 1 und 6 des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich ersuche jene Mandatare, die dafür sind, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig angenommen.

Die Abgeordneten Mag. Steinacker, Mag. Prammer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Art. 10 Z 12 und 13 sowie Einfügung einer neuen Z 12a in Art. 10 eingebracht.

Jene Abgeordneten, die dafür sind, bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungs­vorlage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Mehrheitlich angenommen.

Nun kommen wir zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Begleitmaßnahmen zur tatsächlichen Wirksamkeit der Rechtsmittel bezüglich ‚Hass im Netz‘ für Kinder und Jugendliche“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Kommunikationsplattformen-Gesetz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird, in 509 der Beilagen.