Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung, 10. und 11. Dezember 2020 / Seite 136

die Maßnahmen finden auch Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

14.44

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Abstimmungen über die Vorlagen der Tagesordnungspunkte 1 bis 5.

14.44.09Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 1 bis 5

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen über die Tagesordnungspunkte 1 bis 5, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vor­nehme.

Bevor wir in den Abstimmungsvorgang eingehen, frage ich die Klubs, ob eine Sitzungs­unterbrechung gewünscht ist. – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz, in 481 der Beilagen.

Hiezu liegen ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Steinacker, Mag. Prammer, Kolleginnen und Kollegen und ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Yildirim, Kolleginnen und Kollegen vor.

Weiters liegen ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Mag. Stefan sowie ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Dr. Scherak vor.

Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen sowie von den Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die rest­lichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 1 des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich bitte jene Abgeordneten, die dafür sind, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist ein­stimmig angenommen.

Die Abgeordneten Mag. Yildirim, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungs­antrag betreffend Art. 1 Z 2 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 8 Z 1 des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich bitte jene Abgeordneten, die dafür sind, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Die Abgeordneten Mag. Yildirim, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungs­antrag betreffend Art. 8 Z 2 eingebracht.