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Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz – HiNBG (481 d.B.)

Übersicht

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden (Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz – HiNBG)


Einbringendes Ressort: BMJ (Bundesministerium für Justiz)

bezieht sich auf: Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz – HiNBG (48/ME)

bezieht sich auf: Bundesgesetz, mit dem straf- und medienrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden (50/ME)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
18.11.2020 Einlangen im Nationalrat  
19.11.2020 Vorgesehen für den Justizausschuss  
19.11.2020 63. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens  
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  Ausschussberatungen NR  
20.11.2020 64. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss  
26.11.2020 Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses  
26.11.2020 Justizausschuss: Bericht 516 d.B.  
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  Berichterstattung / PDF, 132 KB HTML, 132 KB