Jahren mehr Transparenz bezüglich der Vergaben und eine Ausweitung der Bekanntgabe- und Meldepflichten. Darüber hinaus braucht es nachvollziehbare und verbindliche Richtlinien für die Inseratenvergabe und festgeschriebene Kommunikationsziele von Seiten der Regierung.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Volumen der Rahmenverträge Mediaagenturleistungen Bund (Geschäftszahl 5202.03733) und Kreativagenturleistungen Bund (Geschäftszahl 5202.03685) drastisch zu beschränken, anstatt die festgesetzten 210 Millionen Euro an Steuergeld für Regierungs-Kommunikation zu verschwenden. "
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht damit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gerstl. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Zwei Bemerkungen zu meinen Vorrednern: Erstens, liebe Frau Kollegin von den NEOS, liebe Henrike! Wo bist du jetzt? (Abg. Brandstötter hebt die Hand.) – Liebe Henrike! Vor zehn Jahren waren wir noch gemeinsam bei der ÖVP Wien (Zwischenruf der Abg. Brandstötter) und haben gemeinsam gegen die Informationspolitik der SPÖ gekämpft.
Damals war dir das, was in Wien an Werbung ausgegeben wurde, noch zu viel. Heute stimmt ihr von den NEOS den SPÖ-Werbebudgets ohne Abstriche, ohne einen einzigen Abstrich zu. Lasst euch das ins Stammbuch schreiben! (Beifall bei der ÖVP. –Zwischenrufe bei den NEOS.)
Herr Kollege Schnedlitz! Ein Antigentest ist nicht dazu da, dass man ihn ins Colaglas hält. Ein Antigentest ist dazu da, um damit entweder einen Rachenabstrich oder einen Nasenabstrich zu machen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Warum wird meistens ein Nasenabstrich gemacht? – Weil bei einem Nasenabstrich keine Verfälschung möglich ist. Wenn man einen Rachenabstrich macht, dann darf man eine halbe Stunde davor nichts trinken. Es ist aber wieder ein Teil Ihrer Politik: Verunsicherung, Verunsicherung, Verunsicherung. (Abg. Zanger: Das ist euer Job!) Nehmen Sie Verantwortung für die Republik wahr! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Hafenecker.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt aber auch etwas Positives zur Opposition sagen. Die Frau Bundesministerin hat es zuvor erwähnt, wir haben in diesem Gesetzespaket, das wir jetzt diskutieren, auch einen Punkt dabei, der den Verwaltungsgerichtshof betrifft: Wir ermöglichen da für außergewöhnliche Verhältnisse ganz besondere Bestimmungen, und das schaffen wir nicht nur für diese Situation, nicht nur zeitlich befristet, sondern im Dauerrecht. Dazu hat die SPÖ auch Ja gesagt und dafür möchte ich ein ausdrückliches Danke sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Damit komme ich zum Antrag, den Frau Kollegin Fürst schon vorgetragen hat, den Antrag vom 28. April 2020. Also es ist seither mehr als ein halbes
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