Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung, 10. und 11. Dezember 2020 / Seite 168

Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten gegeben ist.

Ich darf nun die Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf zustimmen, um ein beja­hendes Zeichen ersuchen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung dafür ist, den bitte ich wieder um ein Zeichen. – Das ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.

Ausdrücklich stelle ich wiederum die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Entwurf betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das COVID-19-Begleitgesetz Vergabe geändert wird, samt Titel und Eingang in 513 der Beilagen.

Es handelt sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf wieder um ein Bundesverfassungs­gesetz, ich stelle gemäß § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeord­neten fest.

Daher bitte ich jetzt um ein entsprechendes Stimmverhalten. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Ich stelle wiederum die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Wir kommen gleich zur dritten Lesung.

Wer dem auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit.

Ich stelle wiederum ausdrücklich die Zweidrittelmehrheit, die dafür erforderlich ist, fest. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Verfassungs­ausschusses, seinen Bericht 514 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dies tut, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.

Tagesordnungspunkt 11: Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 515 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 260/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen weiters zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 515 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Verstärkte Einbindung des Parlaments bei der Umsetzung der SDGs“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (118/E)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Verfas­sungsausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Siebenter Zusatzvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zur Regelung vermögensrechtlicher Bezie­hungen vom 23. Juni 1960, in 404 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes die Genehmigung zu erteilen.