Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung, 10. und 11. Dezember 2020 / Seite 169

Wer dies tut, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig ange­nommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche, das Bundesgesetz über finanzielle Leistungen an die altkatholische Kirche und das Gesetz betreffend die Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse der israelitischen Religions­gesellschaft geändert werden, samt Titel und Eingang in 405 der Beilagen.

Wer diesem die Zustimmung erteilt, den bitte ich, das zu tun. – Das ist einstimmig ange­nommen.

Wir kommen gleich zur dritten Lesung.

Wer erteilt auch in dritter Lesung seine Zustimmung? – Das ist ebenfalls einstimmig. Somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.

16.30.3514. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (249 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wird (Versiche­rungs­aufsichtsrechtsnovelle 2020) (486 d.B.)

15. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (474 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Bankwesengesetz, die Bundesabgabenordnung, das Finanz­marktaufsichtsbehördengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 und das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz geändert werden (487 d.B.)

16. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (465 d.B.): Bundes­gesetz über die Neuen Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungs­fonds (489 d.B.)

17. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (355 d.B.): Abkom­men zwischen der Republik Österreich und der Argentinischen Republik zur Be­seiti­gung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung samt Protokoll (490 d.B.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zu den Punkten 14 bis 17 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Ich möchte den Herrn Finanzminister begrüßen.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Fuchs. – Bitte, Herr Abgeordneter.