Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche, finanzielle Leistungen an die altkatholische Kirche und Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse der israelitischen Religionsgesellschaft (405 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

55. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

56. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 508 d.B.

Auf der Tagesordnung der 69. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

Beschluss im Nationalrat 163/BNR

69. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

69. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 05.02.2021)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 10485/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 916. Sitzung

916. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Dipl. Ing. Andrea Holzner

916. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 163/BNR