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Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche, finanzielle Leistungen an die altkatholische Kirche und Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse der israelitischen Religionsgesellschaft (405 d.B.)

Übersicht

Status: Beschlossen im Bundesrat 163/BNR
Einhellig
Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen, Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche, das Bundesgesetz über finanzielle Leistungen an die altkatholische Kirche und das Gesetz betreffend die Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse der israelitischen Religionsgesellschaft geändert werden

Kurzinformation

Schwerpunkt der Regierungsvorlage

Erhöhung der jährlichen Leistungen an die 3 oben genannten Kirchen und Religionsgesellschaften um 20 %

Stand: 13.10.2020


Einbringendes Ressort: BKA (Bundeskanzleramt)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
13.10.2020 Einlangen im Nationalrat  
14.10.2020 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
14.10.2020 55. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 22-25
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
14.10.2020 56. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 3-6
25.11.2020 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses  
25.11.2020 Verfassungsausschuss: Bericht 508 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
10.12.2020 Auf der Tagesordnung der 69. Sitzung des Nationalrates  
10.12.2020 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Mag. Michaela Steinacker (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 164-165 Video
Mag. Andrea Kuntzl (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 165 Video
BM MMag. Dr. Susanne Raab (V) WortmeldungsartRegierungsbank ProtokollS. 165-166 Video
Mag. Eva Blimlinger (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 166-167 Video
10.12.2020 Beschluss im Nationalrat 163/BNR  
10.12.2020 69. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
S. 167-169
10.12.2020 69. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
S. 167-169
11.12.2020 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
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  Einlangen BR  
11.12.2020 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 05.02.2021)  
11.12.2020 Mitwirkungsrecht des Bundesrates  
Schließen
  Ausschussberatungen BR  
11.12.2020 Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates  
15.12.2020 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses  
15.12.2020 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 10485/BR d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen BR  
16.12.2020 Auf der Tagesordnung der 916. Sitzung  
16.12.2020 916. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Dipl. Ing. Andrea Holzner S. 128
16.12.2020 916. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig
S. 128-129
16.12.2020 Beschluss im Bundesrat 163/BNR  
Schließen
  Bundesgesetzblatt I Nr. 166/2020  
  Kunsttext  

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

Dokumente und Fassungen

Stellungnahmen anzeigen

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