Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung, 10. und 11. Dezember 2020 / Seite 167

wieder erneuert beziehungsweise sozusagen auch in den Beträgen angepasst werden, es also eine Wertsicherung dafür gibt.

In diesem Sinne bin ich im Übrigen dafür, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordne­ten der ÖVP.)

16.24

16.24.53 Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 6 bis 13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Verfassungsausschusses, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme.

Bevor wir in den Abstimmungsprozess eingehen, richte ich die Frage an die Klubobleute: Können wir abstimmen? – Ja.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz, das KommAustria-Gesetz, das ORF-Gesetz und das Privatradiogesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 510 der Beilagen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit ange­nommen.

Wir kommen gleich zur dritten Lesung.

Wer dem in dritter Lesung die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, und somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „drastische Reduzie­rung der Summe für die momentan ausgeschriebenen Rahmenverträge Mediaagentur­leis­tungen Bund und Kreativagenturleistungen Bund“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Ruf bei der SPÖ: „Koste es, was es wolle“! – Ruf: Tut uns leid!)

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz 2012, das KommAustria-Gesetz, das Pres­seförderungsgesetz 2004 sowie weitere Gesetze geändert werden, samt Titel und Eingang in 511 der Beilagen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, an­genommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer nimmt den Gesetzentwurf auch in dritter Lesung an? – Das gleiche Stimmverhalten, wieder mehrheitlich. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz und das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geändert werden, samt Titel und Eingang in 512 der Beilagen.

Da im vorliegenden Gesetzentwurf eine Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes sowie Verfassungsbestimmungen enthalten sind, darf ich zunächst feststellen, dass im