Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich kann gleich das nächste Beispiel bringen, nicht nur für konstruktive Oppositionsarbeit, sondern auch für die Fähigkeit von Regierungsparteien, Oppositionsanträge abzuschreiben.

Wir haben ja gestern spät in der Nacht einen Abänderungsantrag bekommen (einen Antrag in die Höhe haltend) – und siehe da, das ist wortwörtlich vom SPÖ-Antrag abgeschrieben, der fast auf den Tag genau ein Jahr alt ist. Vielen Dank fürs Abschreiben! Wir unterstützen diesen Teil sehr gerne. Da geht es darum, dass für Monatshygieneprodukte nicht mehr der volle Mehrwertsteuersatz zu zahlen ist; wortwörtlich abgeschrieben. Kollegin Plakolm hat gemeint, die Opposition sei nicht konstruktiv. – Mag sein, aber abschreiben kann die Regierung noch alle Tage. Vielen Dank in diesem Punkt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Zu den wesentlichen Fragen, mit denen wir uns jetzt in dieser Debatte beschäftigen: Die erste Frage ist: Wer bekommt überhaupt diese Covid-19-Hilfe? Kommt diese Hilfe an? Das, was wir ja alle erlebt haben, ist, dass am Anfang, also vor allem im ersten Halbjahr, die Hilfe zu wenig war, zu spät kam oder nicht angekommen ist, und das, was wir jetzt sehen, beim Lockdown zwei, ist, dass mit der vollen Gießkanne überall hingegossen wird und nicht treffsicher agiert wird.

Es ist vollkommen richtig, vor allem Klein- und Mittelbetriebe, Wirte und so weiter zu unterstützen, aber wenn wir erfahren, dass zum Beispiel ein Glücksspiellokal, ein Glücksspielcafé die unglaubliche Summe von 280 000 Euro nur für den Lockdown zwei bekommt – das ist das Vierzigfache des Jahresgewinns des Vorjahrs! –, dann wissen wir, diese Hilfe ist auf jeden Fall falsch.

Nein, wir wollen Glücksspiel, wir wollen Wetten nicht mit Steuergeld subventionieren. Das wollen wir nicht und das unterstützen wir auch nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Auf der einen Seite wissen wir, dass Herr Graf, der Eigentümer und Gründer von Novomatic, ich glaube, der zweitreichste Österreicher mit circa 6,5 Milliarden Euro Privatvermögen ist. Den müssen wir jetzt aus Steuermitteln mit 2,4 Millionen Euro unterstützen. 2,4 Millionen Euro für jemanden, der eh genug hat! Ganz ehrlich gesagt, das brauchen wir nicht. Das ist nicht treffsicher! Nein, wir wollen hier weder die Novomatic noch Herrn Graf noch die Glücksspielindustrie subventionieren. Das ist nicht der Bereich, bei dem wir sagen, dass dort die Hilfe hingehört und dass die Hilfe richtig ankommt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Dafür fehlt die Hilfe bei all jenen, die indirekt von der Krise betroffen sind. Das sind zum Beispiel Taxiunternehmen, das sind Veranstalter, die Kulturveranstaltungen ausrichten, das sind natürlich auch viele freie Selbstständige, kleine Veranstalter, Tontechniker, Lichttechniker, Fotografen et cetera – dort, wo die Hilfe überall nicht ankommt, nämlich gar nichts ankommt. Das ist ein Problem: Auf der einen Seite viel zu viel Geld für die Glücksspielindustrie, aber dafür kein Geld für kleine Selbstständige, die es wirklich brauchen.

Die nächste Frage und die entscheidende Frage – und mit dieser Frage werden wir uns noch jahrelang beschäftigen – ist die Frage: Wer bezahlt denn die Kosten? Wer bezahlt denn diese Krise am Ende des Tages? Das, was wir sehen, ist, dass es viele Länder gibt, die zum Beispiel Vermögensteuern, Vermögensabgaben einführen und sagen: Ja, die oberen Zehntausend sollen einen Beitrag von 2, 3, 4, 5 Prozent ihres Vermögens leisten. Das passiert in Argentinien, das wird in Großbritannien überlegt, das wird in

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung, 10. und 11. Dezember 2020 / Seite 180